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Einladung zur Glentleiten

Bienenhaus auf der Glentleitn

Am Samstag den 19.Mai bietet die Grüne Bezirkstagsfraktion eine kostenlose Fahrt in das Freilichtmuseum Glentleiten des Bezirks an, www.glentleiten.de

Abfahrt ist um 8 Uhr in Wasserburg,
um 8.30 Uhr in Ebersberg,
um 9 Uhr in München, Ostbahnhof, rückwärtiger Ausgang Friedensstr.

Die Glentleiten erreichen wir um ca. 10.30 Uhr. Dort werden wir von Frau Dr. Kania-Schütz begrüßt, Direktorin des Museums,  und erhalten eine 1,5 stündige Führung durch das Bauernhofmuseum.
Mittags besteht die Möglichkeit im Salettl einzukehren (auf eigene Kosten) und die Gelegenheit das Gelände noch auf eigene Faust zu erkunden.

Rückfahrt gegen 15 Uhr.

Da die Platzzahl im Bus begrenzt ist, Anmeldung bitte unter petu(at)macnews.de oder
T. 089-2014488 (15 -18 Uhr)

Ein Blick über den Tellerrand

An einer Bildungsreise der Bayerischen GRÜNEN Bezirksrätinnen und –räte zum Landschaftsverband Rheinland im März 2012 nahmen auch fünf grüne BezirksrätInnen aus Oberbayern teil. Der Landschaftsverband Rheinland übernimmt in Nord-Rhein-Westfalen Aufgaben, die in Bayern die Bezirke wahrnehmen.   Mehr »

Besuchsfahrt zu "Integra Mensch"

Bild von der hp Integra Mensch

Starnberg, 2.3.2012
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
die Lebenshilfe Bamberg hat mit der Gründung von „Integra Mensch“ einen neuen Weg in der Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung eingeschlagen.
Integra MENSCH unterstützt Personen, welche keine oder nur geringe Chancen auf eine normal bezahlte (sozialversicherungspflichtige) Arbeit haben. Ziel ist es, die Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen.
Integra MENSCH ist eine gemeindenahe „Werkstatt“, die dort Arbeit sucht, wo die Menschen leben oder wo sie glauben, sie könnten ihre Ziele am bestens erreichen und Unterstützung erhalten.“
(vgl. Homepage: www.integra-mensch.de) Dieses Projekt hat Modellcharakter.   Mehr »

Antrag an den Bezirkstag zur Änderung der GO

Waltraud Gruber

Assling, 21.2.2012

Antrag:

Die Geschäftsordnung des Bezirkstags von Oberbayern wird wie folgt geändert:

§ 11 (2) Der Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie kann zur Vorberatung/Überprüfung gegebenenfalls themenbezogene Arbeitsgruppen einberufen. Diese Arbeitsgruppen beste-hen aus je einem Mitglied der im Ausschuss vertretenen Parteien, Wählergruppen und Aus-schussgemeinschaften. Vertretungen werden benannt. Nach Abschluss des Arbeitsauftrags wird die jeweilige AG wieder aufgelöst. Die AG kann keine Information, Diskussion und Be-schlussfassung des dafür zuständigen Ausschusses für Bau, Umwelt und Energie ersetzen.   Mehr »

Qualifizierungsbeauftragte für den allg. Arbeitsmarkt

Petra Tuttas, stellvertr. Fraktionssprecherin

München, 6.2.2012

Die Landesentgeltkomission hat 2004 die Bayerische Rahmenleistungsvereinbarung für Werkstätten für Menschen mit Behinderung beschlossen.  In Punkt 9.1. (Strukturqualität) wird auf den Basisstellenplan verwiesen, in diesem wiederum in Position 9.4., dass die Werkstätten die Möglichkeit haben, einen Qualifizierungsbeauftragten zu beantragen. Qualifizierungsbeauftragte sollen insbesondere die Vermittlung der Beschäftigten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt unterstützen. In der Vereinbarung ist festgelegt, dass die Gegenfinanzierung dieser Beauftragten Gegenstand der individuellen Vereinbarung sind.   Mehr »

Anfrage 2 zum Thema Autismus

Petra Tuttas, stellvertr. Fraktionssprecherin

München, 30.1.2012
Klage beim Verwaltungsgericht
Sehr geehrter Herr Mederer,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort zu unserer Anfrage zum Thema Klageverfahren vor dem Sozialgericht München, ABA-Therapie.
Da sich für uns aus Ihrem Schreiben noch weiterer Klärungsbedarf ergeben hat, möchten wir Sie bitten auch noch folgende Fragen zu beantworten:

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Anfrage zum Ambulant betreuten Wohnen

Martina Neubauer, Fraktionsvorsitzende

München, 16.1.2012

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
im Fachausschuss „Soziales“ im Verband der bayerischen Bezirke wurde im Juli 2010 eine Neudefinition für das ambulant betreute Wohnen vorgenommen.
„Danach ist eine Leistung der Eingliederungshilfe zum ambulant betreuten Wohnen im Sinne des Art. 82 AGSG dann anzunehmen, wenn

1. im Einzelfall die Ziele der Eingliederungshilfe erreichbar sind,
2. ein gemeindeintegriertes Hilfeangebot vorliegt, das dem/der erwachsenen Leistungsberechtigten ein Leben in der eigenen Wohnung alleine oder in einer Gemeinschaft in der Regel außerhalb der Familie ermöglicht   Mehr »

Bezirkstag Oberbayern stimmt gegen 3. Startbahn

Zur heute verabschiedeten Resolution des Bezirkstags von Oberbayern gegen den Bau einer 3. Startbahn am Münchner Flughafen erklärt Dieter Janecek, Bezirksrat und Landesvorsitzender: "Die für Kultur- und  Heimatpflege zuständigen Bezirksräte haben mit deutlicher Mehrheit von 33 zu 25 Stimmen ein Zeichen gesetzt, dass weiterer Landschafts- und Naturverbrauch sowie die Beeinträchtigung der Lebensqualität der Menschen ein Ende haben müssen.

Spenden Sie hier und jetzt!   Mehr »

Haushaltsrede 2012

Haushaltsrede 2012

Europa ächzt unter der Finanzkrise, Griechenland und Italien haben schwere Regierungskrisen hinter und massive Eingriffe vor sich. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, nimmt bedrückende Ausmaße an. Eine ganze Generation steht ohne Perspektiven da. Das wird zu massiven Verwerfungen in der Zivilgesellschaft führen. Wir alle sind dafür verantwortlich, dass Europa diese schwere Krise besteht und wir solidarisch zusammen stehen.

Vollständige Haushaltsrede

Erarbeitung eines Aktionsplanes für den Bezirk Oberbayern

Martina Neubauer, Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
mit der einstimmigen Ratifizierung des „Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderung“ (UN-Konvention) durch den Deutschen Bundestag und den Deutschen Bundesrat im Dezember 2008 sind Bund und Länder die Verpflichtung eingegangen, Menschen mit Behinderung den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewähren. Wunsch- und Wahlfreiheit, die Stärkung der individuellen Selbstbestimmung sowie die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft sind wesentliche Elemente der Konvention.   Mehr »

Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung

Petra Tuttas, stellv. Fraktionssprecherin

München den 5.12.2011
Antrag für den Gesundheits - und Sozialausschuss

Die Bezirksverwaltung führt bei den Verbänden und den von ihr bezuschussten Einrichtungen (DPWV, Caritas, Arbeiterwohlfahrt,...) eine Abfrage über die Arbeitsplätze durch, die auf dem 1. Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung angeboten werden.   Mehr »

Anfrage zum Thema Autismus

Petra Tuttas, stellv. Fraktionssprecherin

München, 12.11.2011

Sehr geehrter Herr Mederer,
in der SZ vom 3.11. 2011 wurde berichtet, dass einem autistischen Kind erst nach einer Klage beim Sozialgericht München die gewünschte Therapie  seitens des Bezirks zugebilligt wurde.
Dazu möchten B90/Die Grünen folgende Fragen stellen:

-        Hat der Bezirk vor, in diesem Falle Berufung beim Landessozialgericht einzulegen?   Mehr »

Grüner Wanninger 2011

Nirit Sommerfeld bei der Preisübergabe des 'Grünen Wanningers' am 10.7.2011 in Aßling

„Der Grüne Wanninger“, der Kulturpreis der Bezirkstagsfraktion Obb. ging in diesem Jahr an die Sängerin und Schauspielerin Nirit Sommerfeld.
Die Laudatio hielt der Schauspieler, Sprecher und Autor Martin Umbach.Musikalisch begleitete uns die Gruppe Klezmorim mit Klezmer-inspirierter Weltmusik, hebräischen und jiddischen Liedern durch die Veranstaltung.

Die laudatio im Wortlaut finden Sie hier mehr

Ausflug nach Landsberg

Wasserburger, Ebersberger und Münchner auf dem Weg in den Wald

Ein großer Erfolg war der Ausflug der grünen Bezirkstagsfraktion gemeinsam mit Ludwig Hartmann, MdL nach Landsberg.

2011 – das Jahr des Waldes – nahmen wir zum Anlass dort mehr
über die nachhaltige Forstwirtschaft zu erfahren. Ein wichtiges Themengebiet dabei ist der Trinkwasserschutz, Landsberg nimmt auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle ein.   Mehr »

Unterbringung psychisch gestörter Straftäter in den Maßregelvollzugseinrichtungen der bayerischen Bezirke

Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) und Änderung des Bayerischen Unterbringungsgesetzes (UnterbrG)

Der Bezirk Oberbayern unterstützt die Position des Verbandes der bayer. Bezirke zur Umsetzung des „Therapieunterbringungsgesetzes“ voll umfänglich und lehnt die Übertragung der Zuständigkeit für die Unterbringung des Klientels nach dem sog. „Therapieunterbringungsgesetz“ auf die bayerischen Bezirke ab.   Mehr »

Außensprechstunden

Petra Tuttas, stellv. Fraktionssprecherin

München, 4.4.2011
Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, Außensprechstunden der Sozialverwaltung des Bezirks Oberbayern  einzuführen. Außensprechstunden werden bereits erfolgreich im Bezirk Schwaben durchgeführt.
Dort bietet die Sozialverwaltung des Bezirks Schwaben mit einer mobilen Beratungsstelle einen besonderen Service. In den Landkreisen und
kreisfreien Städten werden Außensprechtage für die BürgerInnen vor Ort angeboten, die in der Regel einmal monatlich stattfinden.   Mehr »

Umsetzung von Tariferhöhungen bei den Personalkosten

Martina Neubauer, Fraktionssprecherin

Starnberg, den 20.03.2011

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, in welcher Form die Personalkostensteigerungen aufgrund neuer Tarifverträge erstattet bzw. in die Pflegesätze eingerechnet werden.
Dabei ist die Frage zu beantworten, wie die einzelnen Personalgruppen bewertet werden und ob sog. „Mittelwerte“ angewendet oder die tatsächlichen Personalkosten angerechnet werden. (z. B. Hausmeister, Sozialpädagoge, Psychologe, Gruppenpersonal, Pflegedienst etc.). Auch im Hinblick auf Besitzstandwahrungen.

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Vegetarischer Tag im Bezirk!

 

 

 

München, 14.2.2011
Die Kantinenleitung wird durch den Bezirkstag gebeten drei- bis viermal jährlich einen vegetarischen Tag in der Kantine durchzuführen.
Vorbild dafür ist die belgische Stadt Gent. Hier gibt es seit Mai 2009 sogar einen wöchentlichen "VeggieDag" – mit einer klaren Rechnung: Wenn die 240 000 BürgerInnen der Stadt einmal in der Woche gänzlich auf Fleisch und Fleischprodukte verzichten, bedeutet das die Ersparnis der CO2-Emissionen von 18 000 Autos im Jahr.   Mehr »

Mietpreisspiegel für die Förderfähigkeit von Einrichtungen

Petra Tuttas, stellv. Fraktionssprecherin

Sehr geehrter Herr Mederer,

in Ihrer Mail vom 2.2.11 an Herrn Lohner, SWW München, bezüglich der Anmietung einer Immobilie, schreiben Sie, dass ein Mietpreis von 10,80 Euro nicht wirtschaftlich sei und daher die geplante Einrichtung nicht gefördert werden kann.
Deshalb möchten wir Sie bitten, folgende Fragen zu beantworten:

Gibt es innerhalb der Bezirksverwaltung ein festgelegtes Höchstmietpreis-Niveau für vergleichbare Einrichtungen in München und wenn ja, wie hoch ist es?


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Defizitausgleich für die Frühförderstellen/Sachstandsbericht

Martina Neubauer, Fraktionsvorsitzende

München, 1.2.2011
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Sachstandsbericht über den Defizitausgleich bei den Frühförderstellen“ für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 10. März 2011.
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat in seiner Sitzung vom 16. März 2010 beschlossen, im Rahmen einer sog. Härtefallregelung einen Defizitausgleich bei den Frühförderstellen zu gewähren.

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Grüne im Bezirk kritisieren geplante Einsparungen in der Behindertenhilfe

Martina Neubauer, Fraktionsvorsitzende

Starnberg, 26.1.2011
Obwohl in allen Gremien Übereinstimmung herrscht, die auch vom Freistaat Bayern ratifizierte UN-Konvention für die Rechte für Menschen mit Behinderung umzusetzen und die Rahmenbedingungen für das Gelingen von Inklusion zu verbessern, werden diese Bemühungen durch die schlechte finanzielle Ausstattung zum Scheitern verurteilt sein.   Mehr »

Haushaltsrede 2010

Martina Neubauer, Fraktionsvorsitzende

Demokratie braucht starke Kommunen!

  • Wo nur noch Schulden angehäuft, öffentliche Einrichtungen geschlossen werden und Sozialleistungen gekürzt bzw. nicht mehr erbracht werden können,
  • Wo Bürgermeister zu Insolvenzverwaltern werden,
  • Wo über Standardabbau bei der Versorgung von Menschen mit Behinderung, von Menschen die auf gute Pflege und Betreuung in stationären Einrichtungen angewiesen sind, beschlossen wird,
  • Wo nicht mehr über Qualität, sondern nur noch über Zahlen gesprochen wird, da wird unsere Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttert. Da keimt nicht die Demokratie, sondern der Verdruss an der Politik, an der Demokratie, am Gemeinwesen an sich.
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Anfrage bezüglich SWW

SWW

Der Arbeitskreis Soziales der Fraktion B 90/Die Grünen hat am 6. Dezember 2010 dem SWW, Südbayerische Wohn- und Werkstätten für Blinde und Sehbehinderte gGmbH München, einen Informationsbesuch abgestattet.
In Zusammenhang mit dem Besuch drängen sich einige Fragen auf, um deren Beantwortung wir bitten,

  • Nach Auskunft der Leitung der Einrichtung wurde bereits im Sommer 2010 beantragt, mit ca. 30 Personen neue Räumlichkeiten in München-Sendling zu beziehen, um der entstandenen Raumenge in der Roßtalerweg zu entkommen und wieder ein qualitativ angemessenes Arbeitsangebot machen zu können. Wird der Vertrag für das Mietobjekt nicht bald abgeschlossen, besteht die Gefahr, dass das Mietobjekt nicht mehr zur Verfügung steht. Wie ist hier der Verfahrensstand, bis wann ist mit einer Entscheidung der Verwaltung zu rechnen? Welcher Bearbeitungszeitraum für eine Entscheidungsfindung ist für die Verwaltung in solchen Fällen vorgesehen?

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Ambulantes Wohnen für Menschen mit Behinderungen scheitert manchmal an „einfachen“ Problemen

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Assling, 13.11.2010
Bei einem Wechsel eines Menschen mit einer Behinderung aus einer stationären in eine ambulante Wohnform wird die Erwerbsgemindertenrente erst am Monatsende ausbezahlt. Die Miete ist in der Regel jedoch am Anfang des Monats zu begleichen. Für diesen Personenkreis ergibt sich dadurch oft ein finanzieller Engpass, der eine schwere Hürde darstellt.
In einer gemeinsamen Anfrage an den Präsidenten des Bezirkstags Oberbayern bitten die Bezirksräte Waltraud Gruber (GRÜNE) und Thomas Huber (CSU) um die Darstellung des Problems. Mögliche Lösungsansätze sollen aufgezeigt werden. Dabei ist auch eine Anschubfinanzierung durch ein zinsloses Darlehen zu prüfen.

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Mindestlöhne bei Integrationsprojekten

foto©jerzy_Sawluk;www.pixelio.de

Aßling, den 11.11.2010
Antrag für den Gesundheits- und Sozialausschuss

  • Bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, wie z.B. bei Integrationsfirmen, werden Minderleistungen der betreffenden Personen oft nicht mit einem ausreichenden Lohnausgleich finanziert. Die Verwaltung wird beauftragt die Problematik, die sich bei der Auszahlung von Mindestlöhnen für Menschen mit geistigen oder psychischen Behinderungen oder Erkrankungen ergibt darzustellen.
  • Mögliche Lösungsansätze sind aufzuzeigen.
  • Eine individuelle Regelung und eine mögliche Ausgleichsleistung durch den Bezirk sind rechtlich zu überprüfen.

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Entwicklung und Einführung von Steuerungsmechanismen zur Weiterentwicklung der Versorgung von Menschen mit Behinderung

Martina Neubauer, Fraktionsvorsitzende

Starnberg, 14.10.21010

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, Steuerungsmechanismen zu entwickeln, die es ermöglichen, in einem Zeitraum von drei Jahren stationäre Wohnheimplätze abzubauen und entsprechend ambulante Strukturen aufzubauen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen gemeinsam mit den Leistungserbringern verschiedene Modelle entwickelt werden, die durch gezielte Förderung die Übergangsphase für die Leistungserbringer abfedern und attraktiv machen.   Mehr »

Der Grüne Wanninger 2010

Der grüne Wanninger 2010 wurde am 10.10. vergeben an

Frau Susanne Korbmacher, Gründerin des Vereins 'die ghettokids' - Soziale Projekte e.V.,

Musik: Nichts zu verliern
laudatio: Prof. Christian Wagner, Filmproduzent   Mehr »

Verleihung der Bezirksmedaille

v.l. Joseph Mederer, Bezirkstagspräsident, Joseph Straub (Medaille), Waltraud Gruber, Bezirksrätin

Herr Richard Straub aus Markt Schwaben und Herr Hermund Göttner aus Anzing wurden mit der Bezirksmedaille ausgezeichnet. Die feierliche Übergabe erfolgte im Bezirkstagsgebäude in der Prinzregentenstraße in München.

mehr unter

www.gruene-ebe.de/news_kv-ebersberg.html

Personalentwicklung und Fortbildung beim Bezirk Oberbayern

Stefan Scholer, Bezirksrat

München, 27.8.2010
Wir bitten die Verwaltung um einen entsprechenden Bericht/Vorlage zur Personalentwicklung beim Bezirk Oberbayern.
Eine effektive und konsistente Personalentwicklung hat sich in den vergangenen Jahren zu einem entscheidenden Faktor für erfolgreiche Unternehmen und Verwaltungen entwickelt. Insbesondere der Aspekt der Mitarbeiterbindung gewinnt zunehmend an Bedeutung.

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Fallzahlsteigerungen im sozialen Bereich benötigen eine vorsorgliche Haushaltsplanung

Waltraud Gruber

Assling, 12.8.2010

Steigende Fallzahlen in der Eingliederungshilfe und bei der Hilfe zur Pflege sind prognostiziert. In einer Anfrage an den Bezirkstag möchte Bezirksrätin Waltraud Gruber, dass die finanziellen Auswirkungen dargestellt werden die zur Erfüllung aller Aufgaben des Bezirks benötigt werden.


Leichte Sprache – ein Muss in der Verwaltung des Bezirks Oberbayern

Petra Tuttas, stellv. Fraktionssprecherin

München, 12.8.2010

Antrag für den Gesundheits- und Sozialausschuss

1. Der Bezirk Oberbayern entwickelt Erläuterungen zu den Antragsformularen und Antwortschreiben für Menschen mit Lernschwierigkeiten in einfacher Sprache.

2. Antragsformulare bzw. die Erläuterungen dazu sollen ebenfalls in Leichte Sprache übersetzt werden und auf der Website des Bezirks Oberbayern veröffentlicht werden. Dabei kann auch auf bereits vorhandene Materialien verwiesen werden, z. B. die Broschüre zum persönlichen Budget. http://www.people1.de/pdf/PersoenlichesGeld2.pdf

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Verbesserung der Finanzausstattung für die Bayerischen Bezirke gefordert!

Grüne Bezirkstagsfraktion beim Stadtspaziergang in Starnberg geführt von Menschen mit Behinderung

Pressemitteilung
Am 21. Juli 2010 besuchte die oberbayerische GRÜNE Bezirkstagsfraktion Starnberg. Schwerpunkt des Pressegesprächs waren die Finanzsituation der Bezirke und die Auswirkungen auf alle kommunalen Ebenen sowie die UN-Behindertenrechtskonvention über die Rechte für Menschen mit Behinderung. Im Anschluss nahm die Fraktion am Kulturspaziergang der Arbeitsgemeinschaft für Behindertenfragen im Landkreis Starnberg teil und diskutierte mit den behinderten Menschen lebhaft über Verbesserungspotentiale, ihre Wünsche und Anliegen an die Politik.

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Preisverleihung "PartnerIn der Jugend"

Martina Neubauer

Am Samstag den 10.Juli 2010 erhielt Martina Neubauer den Preis "Partnerin der Jugend". Dieser Preis wird durch den Bezirksjugendring an Menschen vergeben, die sich seit langer Zeit für die Belange der Jugendlichen einsetzen. Martina Neubauer, Fraktionsvorsitzende, engagiert sich seit 16 Jahren in ihrer Bezirkstagstätigkeit dafür, dass Jugendlichen Angebote gemacht werden, bei denen sie sich kreativ entfalten können und ungeahnte Potentiale geweckt werden. Der Preis wurde überreicht in einer lauen Sommernacht bei einer Dampferrundfahrt auf dem Starnberger See.

Die grüne Bezirkstagsfraktion gratuliert Martina ganz herzlich!

Bürgerfahrt nach Benediktbeuern am 10.7.2010

Auf Einladung von Bezirksrat Adil Oyan fuhren Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Rosenheim nach Benediktbeuern und besuchten dort die Bezirksheimatpflege und das Trachteninformationszentrum des Bezirks Oberbayern. Anschließend gab es eine Führung durch das Kloster Benediktbeuern.

 

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Ausflug zur Fischwelt Oberbayerns an den Tegernsee am 10.7. 2010

Am Tegernsee vor der Abfahrt
Große Rundfahrt über den Tegernsee
Bei den Königlichen Fischteichen
Als Dank erhält Herr Dr. Wißmath ein kleines Geschenk

Der Bezirk Oberbayern ist mit der Fischereifachberatung zuständig für den Fischerhalt in den oberbayerischen Seen. Am 10.7. machte eine Gruppe der Grünen mit den Münchner BezirksrätInnen eine Exkursion zum Tegernsee um sich über die dortige Fischwelt zu informieren. Der Fischereifachberater Herr Dr. Wißmath hat uns den Tegernsee, das Aquadome in Bad Wiessee und die Königlichen Fischteiche in Kreuth nähergebracht.   Mehr »

Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit psychischen Behinderungen

Martina Neubauer

Antrag zur Behandlung im Gesundheits- und Sozialausschuss am 22. Juli 2010

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
für den nächsten Gesundheits- und Sozialausschuss stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, den Sachstand zum Anteil der Plätze für Menschen mit psychischen
Behinderungen, die
a) in Werkstätten für Menschen mit Behinderung
b) in speziellen Gruppen in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung
c) in Zuverdienstarbeitsplätzen
tätig sind, zu erläutern.   Mehr »

Ambulant betreute Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenzerkrankungen

Martina Neubauer

Starnberg, 8.6.2010

In der Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses vom 16. März 2010 wurde o. g. fraktionsübergreifender Antrag behandelt.
In der Sitzung des Ausschusses erläuterte die Verwaltung den Sachstand und teilte mit, dasszunächst die Abstimmungsgespräche mit dem Arbeits- und Sozialministerium abzuwarten
seien. Erst im Anschluss daran bestünde Rechtssicherheit und die Bezirke hätten Klarheit
über ihren Handlungsspielraum.   Mehr »

Besuch in Ingolstadt des Gießereigeländes und der Johann-Nepomuk-Schule

München 5.5. 2010

In Ingolstadt erwartete Fraktion der Grünen gleich zwei spannende Themen - zum einen dieJohann-Nepomuk-Schule für körperbehinderte Kinder und das Gießereigelände.

Der stellv. Schuldirektor Herr Christmann und die Leiterin der Tagesstätte Frau Martens führten uns durch die Schule und zeigten uns die Vor- und Nachteile des historischen Kavalier Baus in dem die Schule untergebracht ist. Dies bedeutet einige Nachteile, wie z.B. mangelnder Schallschutz oder sehr kleine Klassenräume, in denen der Unterricht stattfindet. Eine bauliche Attraktion hingegen ist das Schwimmbad für die Kinder, dessen Dach jedoch leider aufwändig saniert werden muss.   Mehr »

Besuch in der Förderstätte Unterschleißheim

Grüne Fraktion im Gespräch mit der Leitung der Förderstätte Unterschleißheim

München, 27.4.2010
Die Debatte über die Finanzierung der Förderstätten und Werkstätten für Menschen mit Behinderung bestimmte die letzten Tage und Wochen. Aus diesem Grund hat sich die Grüne Fraktion vorgenommen sich einen direkten Eindruck vor Ort zu verschaffen und besuchte die Förderstätte der Pfennigparade in Unterschleißheim. Neben der Besichtigung der Einrichtung stand eine intensive Diskussion über den Finanzbedarf der Förderstätten auf dem Programm.

GRÜNE freuen sich über Teilerfolg

Martina Neubauer

Sondersitzung des Sozialausschusses am 8.4.2010

Auf Initiative der Grünen fand heute am 8.4. eine Sondersitzung des Sozialausschusses statt. Anlass war das Vorhaben des Bezirks massive Kürzungen im Personalbereich für die Werkstätten der Stiftung Pfennigparade vorzunehmen. Etliche Vetreterinnen und Vertreter verschiedener Werkstätten und Förderstätten und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verfolgten die dreistündige Debatte im Plenarsaal des Bezirks Oberbayern gespannt.

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Bezirk schafft Übergangslösung in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung

Waltraud Gruber

Antrag für den Sozialausschuss am 8.4.2010

  1. Bis zu Verabschiedung eines tragfähigen Verfahrens, wird das Modell Mittelfranken als Interpretationshilfe zur Eingruppierung in die Hilfebedarfsgruppen angewandt.
  2. Es wird eine Arbeitsgruppe aus VertreterInnen des Bezirkstags von Oberbayern (jede Fraktion entsendet einen Vertreter/in), VertreterInnen der Wohlfahrtsverbände und der Verwaltung eingerichtet, die einen Entwurf für die zukünftige Eingruppierung und die daraus resultierenden Personalschlüssel für die Werkstätten für Menschen mit Behinderung erarbeitet. Dieser Entwurf ist dem Gesundheits- und Sozialausschuss zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.
  3. Dem Ausschuss ist über den Verhandlungsstand über die Rahmenleistungsvereinbarungen auf Landesebene zu berichten.

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Bezirk schafft Übergangslösung in den Förderstätten für Menschen mit Behinderung

Martina Neubauer

Antrag an den Sozialausschuss am 8.4.2010

Der Bezirk Oberbayern setzt die Verhandlungen über neue Leistungsvereinbarungen für die Förderstätten aus, bis ein Verfahren entwickelt wurde, das den tatsächlichen Hilfebedarf der Menschen mit Behinderung abbildet und eine Umsetzung in Personalschlüssel zulässt. Bis zur Einigung über ein neues Verfahren besitzen die bis zum 31.03.2010 befristeten Kurzzeitleistungsvereinbarungen ihre Gültigkeit   Mehr »

Forderung nach Sondersitzung erfolgreich!

München, 24.3.2010

Der grünen Forderung nach einer Sondersitzung des Sozialausschusses zum Thema Finanzierung der Werk- und Förderstätten der Menschen mit Behinderung wurde heute Folge geleistet. Der Termin der Sondersitzung wird 8.4. oder 9.4. sein.

Grüne fordern sichere Finanzierung der Werkstätten für Menschen mit Behinderung und initiieren Sondersitzung

Martina Neubauer

Pressemitteilung, 22.3.2010

Die grüne Bezirkstagsfraktion ist empört über das Vorgehen des Bezirks Oberbayern ohne politische Beschlüsse über ein neues Verfahren (HMB-Verfahren), das schlechtere Personalschlüssel für die Werkstätten für Menschen mit Behinderung bedeuten würde, verhandeln und einführen zu wollen.   Mehr »

Grüne Bezirkstagsfraktion besucht Hamburg

Von 18.-20.3. 2010 besuchten wir Hamburg um verschiedene Einrichtungen vor Ort kennenzulernen. Die Schwerpunkte unserer Arbeit im Bezirk liegen bei den Projekten für Menschen mit Behinderung und Kultur. Natürlich durfte auch ein Treffen mit der Grünen Landtagsfraktion nicht fehlen (Bild 1)
Zuerst besuchten wir den Verein 'Leben für Menschen mit Behinderung HH' (Bild 2). Wir stellten fest, dass durch die unterschiedliche Entwicklung der Einrichtungen für Menschen mit Behinderung dezentrale Strukturen schon weiter entwickelt sind als bei uns in Oberbayern.   Mehr »

Vorübergehende Förderung der OBA-Dienste des Evangelisch-Lutherischen Dekanatsbezirks

Martina Neubauer, Fraktionssprecherin

Starnberg, 2.3.2010

Antrag:

Der Bezirk Oberbayern übernimmt die Personalkosten für die OBA-Dienste des Evangelisch-Lutherischen Dekanatsbezirks im Münchner Löhe-Haus bis die Richtlinien für die Ballungsräume verabschiedet werden.   Mehr »

Skandal um Behinderten Einrichtungen „Neuer Weg“

Waltraud Gruber

Eilantrag: Skandal um Behinderten Einrichtungen „Neuer Weg“ in Fischbachau und Landsham.
Berichterstattung im nächsten Bezirksausschuss am 3. März 2010

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
die Fraktion B 90/Die Grünen im Oberbayerischen Bezirkstags beantragt, in der nächsten Sitzung des Bezirksausschuss am 3.3.10 eine Stellungnahme zu den in der Süddeutschen Zeitung vom 20./21. Februar 2010 erläuterten Vorwürfen der Süddeutschen Zeitung zur Einrichtung „Neuer Weg“.
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27.1.2010

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FW, FDP, Die Linke und der ödp im Bezirkstag von Oberbayern

Zur Behandlung im Gesundheits- und Sozialausschuss: Ambulant betreute Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenzerkrankungen
Die Verwaltung wird gebeten, im nächsten Gesundheits- und Sozialausschuss des Bezirkstags von Oberbayern über den aktuellen Sachstand für die Errichtung ambulant betreuter Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenzerkrankungen zu berichten.
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Grüne Fraktion besucht Volksmusikarchiv

v.l. Adil Oyan, Waltraud Gruber, Dieter Janecek, Petra Tuttas, Sylvio Bohr, Martina Neubauer, Ernst Schusser (Leiter)

Am Dienstag den 19.1. 2010 besuchte die Grüne Bezirkstagsfraktion das Volksmusikarchiv Obb., das von Herrn Schusser geleitet wird. 1985 wurde das Volksmusikarchiv des Bezirks Oberbayern als Informations- und Arbeitsstelle für alle Erscheinungsformen der regionalen Musiktradition gegründet.   Mehr »

Haushaltsrede 2009

Martina Neubauer, Fraktionsvorsitzende

So eine richtige Weihnachtsstimmung mag nach den Entwicklungen der vergangenen Wochen, den intensiven Haushaltsberatungen und den Hiobsbotschaften aus den Kommunen nicht aufkommen. Dazu kommt dann noch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung, das die Kommunen, sollte der Bundesrat hier nicht die Notbremse ziehen, in weitere ganz erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen wird.    Mehr »

Bezirk Oberbayern setzt Signal gegen das Ausbluten der kommunalen Ebenen

Pressemitteilung 17.12.2009

Auf Initiative der Grünen Bezirkstagsfraktion hat sich der Oberbayerische Bezirkstag nach intensiver Diskussion mit einer Resolution an die Bayerische Staatsregierung  gegen weitere Einschränkungen der Handlungsfähigkeiten der kommunalen Ebenen gewandt und damit unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat zum sog. "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" ein deutliches Zeichen gesetzt.   Mehr »

Verabschiedung des Haushalts im Bezirk Oberbayern: Grüne fordern Schulterschluss

Pressemitteilung

Am Donnerstag den 17.12.09 wird sich der Bezirkstag von Oberbayern im Rahmen der Haushaltsdebatte auch mit einer von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Resolution zur Finanzsituation der Bayerischen Bezirke und der Kommunen auseinandersetzen (s.u.).

Die Grünen legen mit der eingebrachten Resolution den Finger in die Wunde und benennen die Ursachen für die zunehmend problematisch werdende Finanzsituation auf den drei kommunalen Ebenen (Bezirke, Landkreise und kreisfreie Städte und Gemeinden).   Mehr »

Keine "Steuerentlastungsmodelle" auf dem Rücken der Menschen in sozialen Notlagen

Aufgaben der bayerischen Bezirke auf eine sichere finanzielle Grundlage stellen.

Resolution für das Plenum am 17.12.2009

Der Bezirk Oberbayern fordert die Bayerische Staatsregierung angesichts der schwierigen Haushaltslage, neuerlicher Belastungen durch das Desaster der Landesbank und der Hypo Group Alpe Adria und weiterer absehbarer Einnahmeausfälle auf, den Steuersenkungsplänen der neuen Bundesregierung im Bundesrat eine Absage zu erteilen. Der Bezirk Oberbayern ist sich mit den bayerischen Kommunalen Spitzenverbänden einig, dass für Steuersenkungen kein Spielraum in den öffentlichen Haushalten besteht. So wird der bayerische Städtetagspräsident Hans Schaidinger am 14.12.2009 mit der Forderung zitiert: „Bund und Freistaat dürfen nicht die Kommunen für Steuersenkungen bluten lassen.“ Selbiges gilt für die Bezirke!   Mehr »

Photovoltaik auf allen Dächern der Liegenschaften des Bezirkstages Oberbayern

Pixelio Rainer Sturm

Die Grüne Fraktion fordert den oberbayerischen Bezirkstag auf, alle geeigneten Dachflächen der Liegenschaften und Schulbauten kurzfristig komplett mit Photovoltaikanlagen auszurüsten. Im Bezirksausschuss haben sie dazu einen Grundsatzbeschluss beantragt und im Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie die nötigen Schritte zur Umsetzung dieser Maßnahme.


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Grüne fordern Haushaltssicherheit für bayerische Bezirk

Am 14. November 2009 trafen sich 13 bayerische Bezirksrätinnen und –räte von Bündnis 90/Die Grünen zu einem fachlichen Austausch in Würzburg. Neben der UN-Behindertenrechtskonvention waren die Kommunalfinanzen ein Schwerpunktthema, zu dem die bayerische Landtagsabgeordnete Christine Kamm zu Gast war.   Mehr »

Bezirks-Medaillen für ehrenamtliches Engagement

Drei Personen aus dem Landkreis Ebersberg und eine Starnbergerin erhielten vom Bezirk Oberbayern auf Vorschlag der GRÜNEN Bezirkstagsfraktion eine Bezirksmedaille für die Bereiche Gesundheit und Soziales. Die feierliche Verleihung fand am 23.10.09 im Plenarsaal des Bezirks Oberbayern in München statt.   Mehr »

Anfrage bzgl. der Auswahl der KünstlerInnen in der Galerie des Bezirks Oberbayern

Christian Leitner, Graffiti Künstler, Preisträger Grüner Wanninger 2009

25.9.2009

In der Galerie des Bezirks Oberbayern stellt der Bezirk oberbayerischen Künstlerinnen und Künstlern ein wichtiges Forum zur Verfügung. Jährlich werden dort mehrere Aus-stellungen organisiert. Ich möchte Sie bitten im nächsten Kulturausschuss des Bezirkstages am 22.10. 09 folgende Fragen dazu zu beantworten.   Mehr »

Eröffnung des Bienenhauses auf der Glentleiten

Martina Neubauer, Fraktionssprecherin und Honigkönigin
Petra Tuttas, Bezirksrätin und Martina Neubauer vor dem Bienenhaus

Am 19.9. wurde auf der Glentleiten ein 'neues' Bienenhaus eröffnet, ein ca. 100 Jahre altes Bienhaus aus Hohenpeißenberg.

Honig war in früherer Zeit das sekundäre Produkt der Bienenhaltung, in erster Linie waren sie wichtig zur Erzeugung von Wachs, das an die Klöster abgegeben wurde.

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Grüne besuchen Stiftung Attl

Auf dem Bild v.l. Dieter Janecek, Landesvorsitzender, Bezirksrat, Andreas Ammer, Adil Oyan, Petra Tuttas, Stefan Scholer, Waltraud Gruber, Herr Friedrich Seipel, Vorstand Attl, Martina Neubauer (im Hintergrund ein Werkstättenmitarbeiter)

Die Grüne Bezirkstagsfraktion besuchte am 11.9. die Stiftung Attl, eine Einrichtung für Menschen mit geistigen Behinderungen. Vor Ort konnten sich die BezirksrätInnen über die verschiedenen Angebote informieren, die von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche bis zur Versorgung alter Menschen mit Behinderung reichen. Die Leistungsangebote umfassen dabei die Bereiche Wohnen, Lernen, Arbeiten, Pflegen.

Herr Friedrich Seipel, Vorstand der Stiftung, führte die Gruppe durch die Förderstätte und die Werkstätten und erläuterte dabei, wie die persönlichen Bedürfnisse und Fähigkeiten der behinderten Menschen unterstützt werden.   Mehr »

Fraktionsbesuch in Agatharied

Am 10.7. 2009 besuchte die Grüne Bezirkstagsfraktion das Krankenhaus in Agatharied.

Das einmütiges Resüme, das die Grüne Fraktion aus den Gesprächen gewann: Beide Kliniken ergänzen  sich in ihrem medizinischen Angebot  optimal und viele Synergien können genutzt werden. Beide Seiten müssen immer sich immer wieder aufs Neue miteinander abstimmen und den neuen Entwicklungen anpassen.   Mehr »

Mitglieder der grünen Bezirkstagsfraktion mit den Geschäftsführern der somatischen und psychiatrischen Abteilung in Agatharied

Rede zur Verbandsversammlung am 26.6., von Martina Neubauer

Martina Neubauer, Fraktionssprecherin

Zunächst möchte ich mich sehr herzlich bei Ihnen, Herr Präsident Hölzlein, für die frühzeitige Übersendung des Tätigkeitsberichts bedanken. Gerne greife ich auf Ihre Gliederung zurück, möchte jedoch die Reihenfolge ändern und mit dem für die bayrischen Bezirke bedeutendsten Teil, dem Bereich Soziales und Gesundheitswesen abschließen. Ich werde auch nicht alle Themenbereiche ansprechen.   Mehr »

Grüne im Bezirk wollen Rechte von Menschen mit Behinderung stärken

Am 20. Mai 2009 tagte der Sozial- und Gesundheitsausschuss. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Sachstandsbericht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die UN-Behindertenrechtskonvention wird zukünftig Grundlage aller Entscheidungen im Bezirk Oberbayern sein, war sich der Ausschuss einig.   Mehr »

Festliche Überreichung des Kulturpreises Grüner Wanninger für Christian Leitner und den Jazz Club Hirsch e. V.

Der Grüne Wanninger wurde überreicht an

Jazz-Club Hirsch e. V.

Laudatio: Sepp Dürr, MdL und

Christian Leitner

Laudatio: Dr. Otto Mittermeier   Mehr »

Grüne besuchen Argrarbildungszentrum in Landsberg/Lech

Bei einem Besuch der grünen Bezirkstagsfraktion im Agrarbildungszentrum in Landsberg konnten sich die Bezirksrätinnen und Bezirksräte einen Eindruck über das breite Aufgabenspektrum der Bildungseinrichtung verschaffen. Nach der Begrüßung und einer Einführung durch den Schulleiter Wolfgang Hampel ging es zur Besichtigung der einzelnen Bereiche   Mehr »

Bezirk Oberbayern soll sich beim Klimaschutz engagieren!

foto©hofschlaeger;www.pixelio.de

Die grüne Bezirkstagsfraktion hat ein umfassendes Antragspaket zum Thema Klimaschutz eingereicht. Hier werden verschiedene Aspekte des Klimaschutzes erörtert und Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt. So soll der Bezirk dem „Klimabündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder/Alianza del Clima e.V.“ beitreten.

In weitern Anträgen fordert die Grüne Fraktion: Bezug von Ökostrom, energetische  Gebäudesanierung und eine Solaranlage auf dem Schwimmhallendach der Johann-Nepomuk-von-Kurz-Schule in Ingolstadt.   Mehr »

Haushaltsrede 2008

Für uns stellt sich heute die Frage, hat sich etwas verändert, ist spürbar, dass wir nicht nur bunter sondern auch offener geworden sind? Eine deutlich geschwächte CSU hat sich einen sog. Kooperationspartner gesucht, der in der vergangenen Amtsperiode bei den großen Entscheidungen – ich erinnere an die Klinikumstrukturierungen – nichts besseres zu tun hatte, als „Opposition“ zu spielen. Jetzt werden diese „guten Entscheidungen“ der Mehrheit des Gremiums gelobt. Wie schnell sich die Meinungen doch ändern.    Mehr »

Bezirkstagsfraktion ab 23.10.2008

vorne von links: Ulrike Goldstein Petra Tuttas, Martina Neubauer, Waltraud Gruber

hinten von links: Andreas Ammer, Stefan Scholer, Adil Oyan, Dieter Janecek, Sylvio Bohr 

 

 

Wahlprüfsteine Lebenshilfe

Frage 1:
Im Bezirkstag Oberbayern ist die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bislang nicht ausreichend zur Kenntnis genommen worden. Unabhängig von der Umsetzung in nationales Recht kann der Bezirk Oberbayern wichtige Impulse aus der Konvention ableiten. Die Grünen möchten sich deshalb im neuen Bezirkstag dafür einsetzen, dass eine breite Diskussion, z. B. in Form eines Hearings, über die Anforderungen der Konvention in die Wege geleitet wird.    Mehr »

Klausurtagung in Wien, 5.-7.7.08

Einführung in die Wiener Psychiatriepolitik mit Margot Ham, Besuch des 'treffpunkts' (Drogeneinrichtung) und 'gabarage', Sozialökonomischer Betrieb für Suchtkranke, Besuch in der Grünen Stadtratsfraktion und Stadtspaziergang incl. des Wiener Fernwärme-Werks gestaltet durch F.Hundertwasser.

Grüne Bezirkstagsliste für die Wahl 28.09.2008

Auf der Bezirksversammlung in Rosenheim am 5./6. April wurde die Liste für die Bezirkstagswahl 2008 aufgestellt. Angeführt wird die Liste von Martina Neubauer, die jetzige Fraktionssprecherin der Bezirkstagsfraktion. Die komplette Liste    Mehr »

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Warum wir Grünen mehr Frauen brauchen. Projekt Fifty-Fifty.
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