27.1.2010

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FW, FDP, Die Linke und der ödp im Bezirkstag von Oberbayern

Zur Behandlung im Gesundheits- und Sozialausschuss: Ambulant betreute Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenzerkrankungen
Die Verwaltung wird gebeten, im nächsten Gesundheits- und Sozialausschuss des Bezirkstags von Oberbayern über den aktuellen Sachstand für die Errichtung ambulant betreuter Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenzerkrankungen zu berichten.   Mehr »

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,

bei volljährigen jungen Menschen mit seelischer Behinderung, die Hilfen in Anspruch nehmen möchten, stellt sich bei der Altersgruppe der 18- bis 21-Jährigen oft die Frage der Zuständigkeit.
Dies hängt mit der gängigen Praxis einiger Jugendämter zusammen, die eine eigene
Zuständigkeit bei jungen Volljährigen, die vor dem 18. Lebensjahr keine Jugendhilfe erhalten hatten, häufig verneinen.

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Verfahrensregelung über die Abgrenzung der Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte gem. § 35a SGB VIII zur Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach den §§ 53 ff SGB XII

Antrag zur Behandlung im Gesundheit- und Sozialausschuss

Bei volljährigen jungen Menschen mit seelischer Behinderung, die Hilfen in Anspruch nehmen möchten, stellt sich bei der Altersgruppe der 18- bis 21-Jährigen oft die Frage der Zuständigkeit. Dies hängt mit der gängigen Praxis einiger Jugendämter zusammen, die eine eigene Zuständigkeit bei jungen Volljährigen, die vor dem 18. Lebensjahr keine Jugendhilfe erhalten hatten, häufig verneinen. Im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung und zur Vermeidung langwieriger und teurer rechtlicher Auseinandersetzungen, ist eine Verfahrensregelung sinnvoll.

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Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, 

für die Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses am 11. März 2009 bitten wir den Tagesordnungspunkt: 

„Stand der Umsetzung der Bayerischen Rahmenleistungsvereinbarung für den Leistungstyp Teilstationäre Angebote zur Tagesbetreuung für körperlich, geistig und seelisch behinderte Erwachsene in Werkstätten“ 

aufzunehmen. 

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstandsbericht zur Entwicklung im Bereich der ambulant-komplementären psychiatrischen und Suchthilfeversorgung in Oberbayern bezugnehmend auf die Beschlüsse des Sozialausschusses vom 18.10.07 und 17.7.08.

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Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,

aufgrund der Aktualität der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 8. Dezember 2008 zur Frage, ob das Mittagessen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung als Teilhabeleistung anzuerkennen und damit durch den überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu leisten ist, bitte ich Sie, in der Sitzung am 18. Dezember 2008 dazu Stellung zu nehmen.   Mehr »