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Grüne Bezirkstagsliste für die Wahl 28.09.2008

Auf der Bezirksversammlung in Rosenheim am 5./6. April wurde die Liste für die Bezirkstagswahl 2008 aufgestellt. Angeführt wird die Liste von Martina Neubauer, die jetzige Fraktionssprecherin der Bezirkstagsfraktion. Die komplette Liste    Mehr »

Haushaltsrede 2007

Martina Neubauer, Fraktionssprecherin

Die Steuereinnahmen sprudeln, der Bayerische Verfassungsgerichtshof fällt am 28. November 2007 über die Popularklage ein kommunalfreundliches Urteil, es weihnachtet und was machen die Grünen mit dem Haushalt??? Lassen Sie mich zunächst auf das reine Zahlenwerk eingehen. Wie in den vergangenen Jahren hegen wir keinen Zweifel an seiner Korrektheit. ... Es ist ja keine Überraschung mehr, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Haushaltssatzung in der vorliegenden Form zustimmen wird. Wir begrüßen die Senkung der Umlage.   Mehr »

Fraktionsklausur führt an den Tegernsee!

Die jährliche Fraktionsklausur im Juli 2007 fand dieses Jahr am Tegernsee statt. Dort informierte sich die Fraktion über die Fischereifachberatung des Bezirks, die die Berufsfischer in Oberbayern wie auch die über 40.000 oberbayerischen Angler berät. Bei einer Bootsfahrt über den Tegernsee klärte uns Fischereifachberater Dr. Peter Wißmath über die Fischarten im Tegernsee auf, zeigte uns das Großaquarium sowie die Brutanlagen in Bad-Wiessee. Der Besuch endete bei einer Teichwirtschaft in Kreuth, ein weiteres Projekt der bezirklichen Fischer-Beratung.

Grüne Bezirkstagsfaktion besucht das Inn-Salzach-Klinikum

Am 6.3. besuchte die Grüne Bezirkstagsfraktion das Inn-Salzach-Klinikum. Zuerst traf sie sich mit dem Schnittstellenbeauftragter des Inn-Salzach-Klinikukms für den Übergangsbetriebsrat Adil Oyan (4.v.l.), um über die besonderen Probleme der MitarbeiterInnen nach der Umwandlung in ein Kommunalunternehmen zu sprechen.

 

 


Danach gab es ein Gespräch mit den ärztlichen Direktoren Herrn Dr. Laux (3.v.l.) und Herrn Dr. Freisleder (4.v.l.), um sich über ein neu konzipiertes jugendpsychiatrisches Angebot zu informieren.

Berücksichtigung des Partnereinkommens

Resolution zur Behandlung im Bezirksausschuss am 28.3.2007

Der Bezirkstag von Oberbayern fordert die Bundesregierung auf, das SGB XII, § 92 a bei der Heranziehung von Bedarfsgemeinschaften zum Kostenbeitrag im Rahmen des Einrichtungsaufenthalts dergestalt zu ändern, dass eine Kostenbeteiligung wie vor Einführung des SGB XII hergestellt wird.   Mehr »

Haushaltsrede für den Haushalt 2006

gehalten von Martina Neubauer, Fraktionssprecherin, im Plenum am 14.12.2006

Es reicht nicht, im tagespolitischen Geschäft nach kurzfristigen Lösungen zu suchen, parallel dazu müssen wir eine Wertedebatte führen. Ausschließlich ökonomische Erwägungen – die im Übrigen häufig ziemlich kurz gesprungen sind – dürfen nicht alleinige Grundlage unseres Handelns sein.   Mehr »

Behandlung von Anträgen

20.3.2007
Rechtzeitig versandte Anträge haben ordentlich auf der Tagesordnung zu erscheinen und sind allen Ausschussmitgliedern mit den Sitzungsunterlagen zuzusenden.    Mehr »

Trennung des Bildes des NSDAP-Kreistagspräsidenten Christian Weber

Antrag 19.5.2006

Trennung des Bildes des NSDAP-Kreistagspräsidenten Christian Weber und deutliche textliche Kenntlichmachung

Beantragt wird, das Bild des NSDAP-Kreistagspräsidenten Christian Weber in der Linie der Hängung von denen der Bezirkstagspräsidenten zu trennen und auf die nationalsozi-alistische Vergangenheit in einem Extratext deutlich hinzuweisen. Zu befinden ist, das Foto eventuell ganz durch einen alleinigen Text zu ersetzen.

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Anfrage zur Möglichkeit den Preis für das Gutachten Kinderzentrum von Deloitte wegen massiver Mängel zu reduzieren

Antrag, 6.3.2006

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, bittet Sie, alle Möglichkeiten zu prüfen und die notwendigen Schritte einzuleiten, um für das Gutachten von Deloitte zum Kinderzentrum einen Preisnachlass wegen massiver Mängel zu erwirken.   Mehr »

Bezirk schließt sich dem Boykott gegen den Konzern Coca-Cola an: Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und ödp:

Antrag, 15.2.2006

Der Bezirkstag möge beschließen:

Der Bezirk Oberbayern schließt sich wegen der Ermordung von acht gewerkschaftlich organisierten Mitarbeitern von Coca-Cola in Kolumbien dem Boykott gegen den Konzern Coca-Cola an. In den Einrichtungen des Bezirks (Casino, Krankenhäuser ...) soll in Zukunft kein Coca-Cola mehr ausgeschenkt werden.   Mehr »

Obb. Förderpreis für Nachwuchskünstler bis 35 Jahre

Antrag für den nächsten Kulturausschuss, 11.11.2005

Heraufsetzung der Altersgrenze auf 35 Jahre, bis zu der Bewerbungen zum Oberbayerischen Förderpreis für Nachwuchskünstler des Bezirks Oberbayern eingereicht werden können   Mehr »

Essensgeld für Behinderte weiterhin auszahlen

Antrag, 9.7.2005

Grüne fordern politische Entscheidung: Essensgeld für Behinderte weiterhin auszahlen, anstatt Scheingefechte austragen

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im oberbayerischen Bezirkstag fordert die Bezirksverwaltung auf, Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten, dort aber nicht wohnen, weiterhin Essensgeld zu gewähren.   Mehr »

Keine Kürzung der Bezuschussung der Berufsfachschule Altötting

Antrag, 28.4.2005

Aussetzung der Beschlüsse, die Bezuschussung der Berufsfachschule in Altötting zu kürzen beziehungsweise einzustellen

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, den Beschluss, die bisherige Bezuschussung für die Berufsfachschule für Musik in Altötting bis 2009 von bisher rund 145.500,-- Euro in fünf Jahresschritten zu je 10 Prozent auf 50 Prozent der bisherigen Fördersumme zu kürzen   Mehr »

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Geschäftsordnung des Bezirkstags von Oberbayern zu ändern.

Antrag zur Geschäftsordnung für das Plenum am 14.4.2005

Es sind alle Passagen zu ändern, die sich mit den Wahlverfahren befassen. Durchgängig ist das Auszählverfahren nach D´Hondt durch das Auszählverfahren nach Hare/Niemeyer zu ersetzen.   Mehr »

Keine Anrechnung des Partner-Einkommens

Antrag, 2.3.2005

Der Bezirk Oberbayern stellt mit sofortiger Wirkung seine Praxis ein, das Einkommen von Partnern, bei denen einer in einem Pflegeheim lebt, heranzuziehen. Die bereits erstellten Bescheide werden ausgesetzt. Es wird umgehend die Praxis wie vor dem 01.01.2005 wieder vollzogen.   Mehr »

Bezirk Oberbayern soll gentechnikfrei wirtschaften

Antrag 24.7.2004

Der Bezirkstag von Oberbayern fordert den Bezirkstagspräsidenten, den Bezirk Oberbayern, seine Organe und seine Einrichtungen auf, alle rechtsmöglichen Maßnahmen zu ergreifen, um im Rahmen seines landwirtschaftlichen Anbaus gentechnikfrei zu wirtschaften und somit dazu beizutragen, dass der Bezirk Oberbayern weitgehend frei von Gentechnik in der Landwirtschaft bleibt.   Mehr »

Keine Verwendung von Genfood in Bezirkseinrichtungen!

Antrag, 24.7.2004

Die Einrichtungen des Bezirks (wie z. B. Casino, Bezirkskrankenhäuser), werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, keine gentechnisch veränderten Lebensmittel in ihrem Speisenangebot zu verwenden. Ggf. sind hier entsprechende Verträge mit den Kooperationspartnern (Caterer etc.) zu schließen. Das betrifft die Lebensmittel, die nach der neuen Regelung kennzeichnungspflichtig sind:   Mehr »

Zukunft der Bezirkskrankenhäuser: Grüne lehnen Aktivismus ab

Martina Neubauer,

Pressemitteilung 28.09.2006

Seit langem geplant und nun kurzfristig umgeworfen wurde das Konzept, alle fünf Kliniken des Bezirks Oberbayern in eine andere Rechtsform zu überführen. Statt allerdings wegen der Verschiebung um weni-ge Monate – die dafür nötige Gesetzesänderung wird von den zuständigen Ministerien für Sommer 2007 in Aussicht gestellt – abzuwarten, entschied sich heute die Mehrheit des Bezirkstags für ein kurzfristiges Übergangs-Modell, das von B90/Die Grünen als unbegründeter Aktionismus abgelehnt wird.   Mehr »

Regionalisierungskonzept für die Region Berchtesgadener Land

Antrag, 19.4.2004

Die Grüne Bezirkstagsfraktion beantragt ein aktualisiertes Regionalisierungskonzept für die Region Berchtesgadener Land und Traunstein zu entwickeln, um einen möglichst zeitnahen Vollzug der Regionalisierung zu gewährleisten.   Mehr »

Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen

Die Diskussion über eine Rechtsformänderung begleitet uns bereits seit vielen Jahren. Immer wieder gab es in den politischen Gremien und den Krankenhäusern vor Ort Diskussionen hierzu, die aber dann nie in konkrete Beschlüsse mündeten. Erst die Diskussionen in den vergangenen knapp zwei Jahren, die letztlich die Veränderung der Krankenhauslandschaft im gesamten Bundesgebiet widerspiegeln, haben auch beim Bezirk Oberbayern zu einer neuerlichen, fundierteren Diskussion geführt. Wie die meisten von Ihnen/Euch verfolgt haben, hat die Bayerische Staatsregierung, hier an vorderster Stelle das Sozialministerium untersuchen lassen, welche Möglichkeiten es gibt, die steigenden Kosten im Bereich der forensischen Kliniken in den Griff zu bekommen. Hierbei wurde insbesondere auch die Möglichkeit einer vollständigen Privatisierung ernsthaft in den Raum gestellt. Parallel dazu wurden in den vergangenen Jahren viele kommunale Kliniken privatisiert.   Mehr »

Im November besuchte die Fraktion das Radom in Raisting, das als möglicher Standort für ein Museum der Arbeiter- und Industriekultur zur Diskussion steht.

Sicherstellung des Fortbestands der Sozialpsychiatrischen Dienste

Resolution, 12.2.2004

Der Oberbayerische Bezirkstag appelliert an die Bayerische Staatsregierung, die finanzielle Lücke, die durch den Ausstieg der Krankenkassen aus der Finanzierung der Sozialpsychiatrischen Dienste (durchschnittlich 18 %) entstanden ist, zu schließen.   Mehr »

Antrag zur Entschädigungssatzung

17.12.2003

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,

die Bezirkstagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Ausschußgemeinschaft von FDP, ödp und FW beantragen gemeinsam folgende Änderungen der Entschädigungssatzung:   Mehr »

Atomkraft: Schluss jetzt! - Großdemo und Umzingelung am 18. September in Berlin
Freiheit statt Angst! Datenschutzdemo am 11. September in Berlin, Potsdamer Platz, 13:00 Uhr
SCHWARZ-GELBEN ATOMPUTSCH VERHINDERN! SCHREIB DEINEM ABGEORDNETEN!
Meine Kampagne: GENKARTOFFEL? KOMMT NICHT IN DIE TÜTE!

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