Handlungsbedarfe und Rahmenbedingungen der Behindertenpolitik in den Bezirken

Auf dem BezirksrätInnen-Treffen der Bayerischen Grünen am 14.November 2009 in Würzburg wurde ein gemeinsamer Forderungskatalog erarbeitet. Dabei fordern die Grünen BerzirksrätInnen die zügige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.  Diese ist nach der einstimmigen Ratifizierung des Bundestags und des Bundesrats seit März 2009 wirksam. Gefordert sind neben Bund und Ländern auch die Kommunen und Bezirke.   Mehr »

Was wollen Bündnis 90/Die Grünen im oberbayerischen Bezirkstag durchsetzen?

Die bayerischen Bezirke haben vor allem in den Bereichen Sozialpolitik, Pflege und Psychiatrie wichtige Aufgaben.

Die Bezirke sind verpflichtet, eine ausreichende soziale und psychiatrische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.   Mehr »