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Trauer um Sepp Daxenberger

Eine Möglichkeit im Sinne des Verstorbenen zu spenden ist die Aktion Knochenmarkspende Bayern. Diese Stiftung hat sich zur Aufgabe gemacht, potentielle Spender von Knochenmark zu typisieren, um so Menschen, die beispielsweise an Leukämie oder Immunerkrankungen leiden, helfen zu können. Da diese Typisierung aufwändig ist, sind Spenden dringend nötig. Die Bankverbindung lautet:
Stiftung Aktion Knochenmarkspende Bayern
Stichwort Sepp Daxenberger
Dresdner Bank AG, München
BLZ: 700 800 00
Konto: 09 777 040 00
Die bayerischen Grünen danken sehr herzlich für die Unterstützung der Aktion Knochenmarkspende.

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Der Grüne Wanninger 2010

'Ghettokids'

Der grüne Wanninger 2010 wird am 10.10. um 11 Uhr vergeben an

Frau Susanne Korbmacher, Gründerin des Vereins 'die ghettokids' - Soziale Projekte e.V., im Wirtshaus am Hart, Sudetendeutsche Str. 40.

Musik: Nichts zu verliern
laudatio: Prof. Christian Wagner, Filmproduzent

Im Anschluss gibt es ein vegetarisches Bufffet.   Mehr »

Personalentwicklung und Fortbildung beim Bezirk Oberbayern

Stefan Scholer, Bezirksrat

München, 27.8.2010
Wir bitten die Verwaltung um einen entsprechenden Bericht/Vorlage zur Personalentwicklung beim Bezirk Oberbayern.
Eine effektive und konsistente Personalentwicklung hat sich in den vergangenen Jahren zu einem entscheidenden Faktor für erfolgreiche Unternehmen und Verwaltungen entwickelt. Insbesondere der Aspekt der Mitarbeiterbindung gewinnt zunehmend an Bedeutung.

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Fallzahlsteigerungen im sozialen Bereich benötigen eine vorsorgliche Haushaltsplanung

Waltraud Gruber

Assling, 12.8.2010

Steigende Fallzahlen in der Eingliederungshilfe und bei der Hilfe zur Pflege sind prognostiziert. In einer Anfrage an den Bezirkstag möchte Bezirksrätin Waltraud Gruber, dass die finanziellen Auswirkungen dargestellt werden die zur Erfüllung aller Aufgaben des Bezirks benötigt werden.


Leichte Sprache – ein Muss in der Verwaltung des Bezirks Oberbayern

Petra Tuttas, stellv. Fraktionssprecherin

München, 12.8.2010

Antrag für den Gesundheits- und Sozialausschuss

1. Der Bezirk Oberbayern entwickelt Erläuterungen zu den Antragsformularen und Antwortschreiben für Menschen mit Lernschwierigkeiten in einfacher Sprache.

2. Antragsformulare bzw. die Erläuterungen dazu sollen ebenfalls in Leichte Sprache übersetzt werden und auf der Website des Bezirks Oberbayern veröffentlicht werden. Dabei kann auch auf bereits vorhandene Materialien verwiesen werden, z. B. die Broschüre zum persönlichen Budget. http://www.people1.de/pdf/PersoenlichesGeld2.pdf

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Verbesserung der Finanzausstattung für die Bayerischen Bezirke gefordert!

Grüne Bezirkstagsfraktion beim Stadtspaziergang in Starnberg geführt von Menschen mit Behinderung

Pressemitteilung
Am 21. Juli 2010 besuchte die oberbayerische GRÜNE Bezirkstagsfraktion Starnberg. Schwerpunkt des Pressegesprächs waren die Finanzsituation der Bezirke und die Auswirkungen auf alle kommunalen Ebenen sowie die UN-Behindertenrechtskonvention über die Rechte für Menschen mit Behinderung. Im Anschluss nahm die Fraktion am Kulturspaziergang der Arbeitsgemeinschaft für Behindertenfragen im Landkreis Starnberg teil und diskutierte mit den behinderten Menschen lebhaft über Verbesserungspotentiale, ihre Wünsche und Anliegen an die Politik.

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Preisverleihung "PartnerIn der Jugend"

Martina Neubauer

Am Samstag den 10.Juli 2010 erhielt Martina Neubauer den Preis "Partnerin der Jugend". Dieser Preis wird durch den Bezirksjugendring an Menschen vergeben, die sich seit langer Zeit für die Belange der Jugendlichen einsetzen. Martina Neubauer, Fraktionsvorsitzende, engagiert sich seit 16 Jahren in ihrer Bezirkstagstätigkeit dafür, dass Jugendlichen Angebote gemacht werden, bei denen sie sich kreativ entfalten können und ungeahnte Potentiale geweckt werden. Der Preis wurde überreicht in einer lauen Sommernacht bei einer Dampferrundfahrt auf dem Starnberger See.

Die grüne Bezirkstagsfraktion gratuliert Martina ganz herzlich!

Bürgerfahrt nach Benediktbeuern am 10.7.2010

Auf Einladung von Bezirksrat Adil Oyan fuhren Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Rosenheim nach Benediktbeuern und besuchten dort die Bezirksheimatpflege und das Trachteninformationszentrum des Bezirks Oberbayern. Anschließend gab es eine Führung durch das Kloster Benediktbeuern.

 

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Ausflug zur Fischwelt Oberbayerns an den Tegernsee am 10.7. 2010

Am Tegernsee vor der Abfahrt
Große Rundfahrt über den Tegernsee
Bei den Königlichen Fischteichen
Als Dank erhält Herr Dr. Wißmath ein kleines Geschenk

Der Bezirk Oberbayern ist mit der Fischereifachberatung zuständig für den Fischerhalt in den oberbayerischen Seen. Am 10.7. machte eine Gruppe der Grünen mit den Münchner BezirksrätInnen eine Exkursion zum Tegernsee um sich über die dortige Fischwelt zu informieren. Der Fischereifachberater Herr Dr. Wißmath hat uns den Tegernsee, das Aquadome in Bad Wiessee und die Königlichen Fischteiche in Kreuth nähergebracht.   Mehr »

Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit psychischen Behinderungen

Martina Neubauer

Antrag zur Behandlung im Gesundheits- und Sozialausschuss am 22. Juli 2010

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
für den nächsten Gesundheits- und Sozialausschuss stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, den Sachstand zum Anteil der Plätze für Menschen mit psychischen
Behinderungen, die
a) in Werkstätten für Menschen mit Behinderung
b) in speziellen Gruppen in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung
c) in Zuverdienstarbeitsplätzen
tätig sind, zu erläutern.   Mehr »

Ambulant betreute Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenzerkrankungen

Martina Neubauer

Starnberg, 8.6.2010

In der Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses vom 16. März 2010 wurde o. g. fraktionsübergreifender Antrag behandelt.
In der Sitzung des Ausschusses erläuterte die Verwaltung den Sachstand und teilte mit, dasszunächst die Abstimmungsgespräche mit dem Arbeits- und Sozialministerium abzuwarten
seien. Erst im Anschluss daran bestünde Rechtssicherheit und die Bezirke hätten Klarheit
über ihren Handlungsspielraum.   Mehr »

Besuch in Ingolstadt des Gießereigeländes und der Johann-Nepomuk-Schule

München 5.5. 2010

In Ingolstadt erwartete Fraktion der Grünen gleich zwei spannende Themen - zum einen dieJohann-Nepomuk-Schule für körperbehinderte Kinder und das Gießereigelände.

Der stellv. Schuldirektor Herr Christmann und die Leiterin der Tagesstätte Frau Martens führten uns durch die Schule und zeigten uns die Vor- und Nachteile des historischen Kavalier Baus in dem die Schule untergebracht ist. Dies bedeutet einige Nachteile, wie z.B. mangelnder Schallschutz oder sehr kleine Klassenräume, in denen der Unterricht stattfindet. Eine bauliche Attraktion hingegen ist das Schwimmbad für die Kinder, dessen Dach jedoch leider aufwändig saniert werden muss.   Mehr »

Besuch in der Förderstätte Unterschleißheim

Grüne Fraktion im Gespräch mit der Leitung der Förderstätte Unterschleißheim

München, 27.4.2010
Die Debatte über die Finanzierung der Förderstätten und Werkstätten für Menschen mit Behinderung bestimmte die letzten Tage und Wochen. Aus diesem Grund hat sich die Grüne Fraktion vorgenommen sich einen direkten Eindruck vor Ort zu verschaffen und besuchte die Förderstätte der Pfennigparade in Unterschleißheim. Neben der Besichtigung der Einrichtung stand eine intensive Diskussion über den Finanzbedarf der Förderstätten auf dem Programm.

GRÜNE freuen sich über Teilerfolg

Martina Neubauer

Sondersitzung des Sozialausschusses am 8.4.2010

Auf Initiative der Grünen fand heute am 8.4. eine Sondersitzung des Sozialausschusses statt. Anlass war das Vorhaben des Bezirks massive Kürzungen im Personalbereich für die Werkstätten der Stiftung Pfennigparade vorzunehmen. Etliche Vetreterinnen und Vertreter verschiedener Werkstätten und Förderstätten und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verfolgten die dreistündige Debatte im Plenarsaal des Bezirks Oberbayern gespannt.

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Bezirk schafft Übergangslösung in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung

Waltraud Gruber

Antrag für den Sozialausschuss am 8.4.2010

  1. Bis zu Verabschiedung eines tragfähigen Verfahrens, wird das Modell Mittelfranken als Interpretationshilfe zur Eingruppierung in die Hilfebedarfsgruppen angewandt.
  2. Es wird eine Arbeitsgruppe aus VertreterInnen des Bezirkstags von Oberbayern (jede Fraktion entsendet einen Vertreter/in), VertreterInnen der Wohlfahrtsverbände und der Verwaltung eingerichtet, die einen Entwurf für die zukünftige Eingruppierung und die daraus resultierenden Personalschlüssel für die Werkstätten für Menschen mit Behinderung erarbeitet. Dieser Entwurf ist dem Gesundheits- und Sozialausschuss zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.
  3. Dem Ausschuss ist über den Verhandlungsstand über die Rahmenleistungsvereinbarungen auf Landesebene zu berichten.

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Bezirk schafft Übergangslösung in den Förderstätten für Menschen mit Behinderung

Martina Neubauer

Antrag an den Sozialausschuss am 8.4.2010

Der Bezirk Oberbayern setzt die Verhandlungen über neue Leistungsvereinbarungen für die Förderstätten aus, bis ein Verfahren entwickelt wurde, das den tatsächlichen Hilfebedarf der Menschen mit Behinderung abbildet und eine Umsetzung in Personalschlüssel zulässt. Bis zur Einigung über ein neues Verfahren besitzen die bis zum 31.03.2010 befristeten Kurzzeitleistungsvereinbarungen ihre Gültigkeit   Mehr »

Forderung nach Sondersitzung erfolgreich!

München, 24.3.2010

Der grünen Forderung nach einer Sondersitzung des Sozialausschusses zum Thema Finanzierung der Werk- und Förderstätten der Menschen mit Behinderung wurde heute Folge geleistet. Der Termin der Sondersitzung wird 8.4. oder 9.4. sein.

Grüne fordern sichere Finanzierung der Werkstätten für Menschen mit Behinderung und initiieren Sondersitzung

Martina Neubauer

Pressemitteilung, 22.3.2010

Die grüne Bezirkstagsfraktion ist empört über das Vorgehen des Bezirks Oberbayern ohne politische Beschlüsse über ein neues Verfahren (HMB-Verfahren), das schlechtere Personalschlüssel für die Werkstätten für Menschen mit Behinderung bedeuten würde, verhandeln und einführen zu wollen.   Mehr »

Grüne Bezirkstagsfraktion besucht Hamburg

Von 18.-20.3. 2010 besuchten wir Hamburg um verschiedene Einrichtungen vor Ort kennenzulernen. Die Schwerpunkte unserer Arbeit im Bezirk liegen bei den Projekten für Menschen mit Behinderung und Kultur. Natürlich durfte auch ein Treffen mit der Grünen Landtagsfraktion nicht fehlen (Bild 1)
Zuerst besuchten wir den Verein 'Leben für Menschen mit Behinderung HH' (Bild 2). Wir stellten fest, dass durch die unterschiedliche Entwicklung der Einrichtungen für Menschen mit Behinderung dezentrale Strukturen schon weiter entwickelt sind als bei uns in Oberbayern.   Mehr »

Leitlinien für nachhaltiges Bauen

crazybetti58;www.pixelio.de

In einem Antrag fordert die Grüne Bezirkstagsfraktion, „Leitlinien zum energieeffizienten, wirtschaftlichen und nachhaltigen Bauen für die Liegenschaften des Bezirks Oberbayern“ zu erarbeiten. Dazu hat sie ein umfangreiches Positionspapier eingereicht.   Mehr »

Vorübergehende Förderung der OBA-Dienste des Evangelisch-Lutherischen Dekanatsbezirks

Martina Neubauer, Fraktionssprecherin

Starnberg, 2.3.2010

Antrag:

Der Bezirk Oberbayern übernimmt die Personalkosten für die OBA-Dienste des Evangelisch-Lutherischen Dekanatsbezirks im Münchner Löhe-Haus bis die Richtlinien für die Ballungsräume verabschiedet werden.   Mehr »

Skandal um Behinderten Einrichtungen „Neuer Weg“

Waltraud Gruber

Eilantrag: Skandal um Behinderten Einrichtungen „Neuer Weg“ in Fischbachau und Landsham.
Berichterstattung im nächsten Bezirksausschuss am 3. März 2010

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
die Fraktion B 90/Die Grünen im Oberbayerischen Bezirkstags beantragt, in der nächsten Sitzung des Bezirksausschuss am 3.3.10 eine Stellungnahme zu den in der Süddeutschen Zeitung vom 20./21. Februar 2010 erläuterten Vorwürfen der Süddeutschen Zeitung zur Einrichtung „Neuer Weg“.
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27.1.2010

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FW, FDP, Die Linke und der ödp im Bezirkstag von Oberbayern

Zur Behandlung im Gesundheits- und Sozialausschuss: Ambulant betreute Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenzerkrankungen
Die Verwaltung wird gebeten, im nächsten Gesundheits- und Sozialausschuss des Bezirkstags von Oberbayern über den aktuellen Sachstand für die Errichtung ambulant betreuter Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenzerkrankungen zu berichten.
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Grüne Fraktion besucht Volksmusikarchiv

v.l. Adil Oyan, Waltraud Gruber, Dieter Janecek, Petra Tuttas, Sylvio Bohr, Martina Neubauer, Ernst Schusser (Leiter)

Am Dienstag den 19.1. 2010 besuchte die Grüne Bezirkstagsfraktion das Volksmusikarchiv Obb., das von Herrn Schusser geleitet wird. 1985 wurde das Volksmusikarchiv des Bezirks Oberbayern als Informations- und Arbeitsstelle für alle Erscheinungsformen der regionalen Musiktradition gegründet.   Mehr »

Haushaltsrede 2009

Martina Neubauer, Fraktionsvorsitzende

So eine richtige Weihnachtsstimmung mag nach den Entwicklungen der vergangenen Wochen, den intensiven Haushaltsberatungen und den Hiobsbotschaften aus den Kommunen nicht aufkommen. Dazu kommt dann noch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung, das die Kommunen, sollte der Bundesrat hier nicht die Notbremse ziehen, in weitere ganz erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen wird.    Mehr »

Bezirk Oberbayern setzt Signal gegen das Ausbluten der kommunalen Ebenen

Pressemitteilung 17.12.2009

Auf Initiative der Grünen Bezirkstagsfraktion hat sich der Oberbayerische Bezirkstag nach intensiver Diskussion mit einer Resolution an die Bayerische Staatsregierung  gegen weitere Einschränkungen der Handlungsfähigkeiten der kommunalen Ebenen gewandt und damit unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat zum sog. "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" ein deutliches Zeichen gesetzt.   Mehr »

Verabschiedung des Haushalts im Bezirk Oberbayern: Grüne fordern Schulterschluss

Pressemitteilung

Am Donnerstag den 17.12.09 wird sich der Bezirkstag von Oberbayern im Rahmen der Haushaltsdebatte auch mit einer von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Resolution zur Finanzsituation der Bayerischen Bezirke und der Kommunen auseinandersetzen (s.u.).

Die Grünen legen mit der eingebrachten Resolution den Finger in die Wunde und benennen die Ursachen für die zunehmend problematisch werdende Finanzsituation auf den drei kommunalen Ebenen (Bezirke, Landkreise und kreisfreie Städte und Gemeinden).   Mehr »

Keine "Steuerentlastungsmodelle" auf dem Rücken der Menschen in sozialen Notlagen

Aufgaben der bayerischen Bezirke auf eine sichere finanzielle Grundlage stellen.

Resolution für das Plenum am 17.12.2009

Der Bezirk Oberbayern fordert die Bayerische Staatsregierung angesichts der schwierigen Haushaltslage, neuerlicher Belastungen durch das Desaster der Landesbank und der Hypo Group Alpe Adria und weiterer absehbarer Einnahmeausfälle auf, den Steuersenkungsplänen der neuen Bundesregierung im Bundesrat eine Absage zu erteilen. Der Bezirk Oberbayern ist sich mit den bayerischen Kommunalen Spitzenverbänden einig, dass für Steuersenkungen kein Spielraum in den öffentlichen Haushalten besteht. So wird der bayerische Städtetagspräsident Hans Schaidinger am 14.12.2009 mit der Forderung zitiert: „Bund und Freistaat dürfen nicht die Kommunen für Steuersenkungen bluten lassen.“ Selbiges gilt für die Bezirke!   Mehr »

Photovoltaik auf allen Dächern der Liegenschaften des Bezirkstages Oberbayern

Pixelio Rainer Sturm

Die Grüne Fraktion fordert den oberbayerischen Bezirkstag auf, alle geeigneten Dachflächen der Liegenschaften und Schulbauten kurzfristig komplett mit Photovoltaikanlagen auszurüsten. Im Bezirksausschuss haben sie dazu einen Grundsatzbeschluss beantragt und im Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie die nötigen Schritte zur Umsetzung dieser Maßnahme.


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Grüne fordern Haushaltssicherheit für bayerische Bezirk

Am 14. November 2009 trafen sich 13 bayerische Bezirksrätinnen und –räte von Bündnis 90/Die Grünen zu einem fachlichen Austausch in Würzburg. Neben der UN-Behindertenrechtskonvention waren die Kommunalfinanzen ein Schwerpunktthema, zu dem die bayerische Landtagsabgeordnete Christine Kamm zu Gast war.   Mehr »

Bezirks-Medaillen für ehrenamtliches Engagement

Drei Personen aus dem Landkreis Ebersberg und eine Starnbergerin erhielten vom Bezirk Oberbayern auf Vorschlag der GRÜNEN Bezirkstagsfraktion eine Bezirksmedaille für die Bereiche Gesundheit und Soziales. Die feierliche Verleihung fand am 23.10.09 im Plenarsaal des Bezirks Oberbayern in München statt.   Mehr »

Anfrage bzgl. der Auswahl der KünstlerInnen in der Galerie des Bezirks Oberbayern

Christian Leitner, Graffiti Künstler, Preisträger Grüner Wanninger 2009

25.9.2009

In der Galerie des Bezirks Oberbayern stellt der Bezirk oberbayerischen Künstlerinnen und Künstlern ein wichtiges Forum zur Verfügung. Jährlich werden dort mehrere Aus-stellungen organisiert. Ich möchte Sie bitten im nächsten Kulturausschuss des Bezirkstages am 22.10. 09 folgende Fragen dazu zu beantworten.   Mehr »

Eröffnung des Bienenhauses auf der Glentleiten

Martina Neubauer, Fraktionssprecherin und Honigkönigin
Petra Tuttas, Bezirksrätin und Martina Neubauer vor dem Bienenhaus

Am 19.9. wurde auf der Glentleiten ein 'neues' Bienenhaus eröffnet, ein ca. 100 Jahre altes Bienhaus aus Hohenpeißenberg.

Honig war in früherer Zeit das sekundäre Produkt der Bienenhaltung, in erster Linie waren sie wichtig zur Erzeugung von Wachs, das an die Klöster abgegeben wurde.

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Grüne besuchen Stiftung Attl

Auf dem Bild v.l. Dieter Janecek, Landesvorsitzender, Bezirksrat, Andreas Ammer, Adil Oyan, Petra Tuttas, Stefan Scholer, Waltraud Gruber, Herr Friedrich Seipel, Vorstand Attl, Martina Neubauer (im Hintergrund ein Werkstättenmitarbeiter)

Die Grüne Bezirkstagsfraktion besuchte am 11.9. die Stiftung Attl, eine Einrichtung für Menschen mit geistigen Behinderungen. Vor Ort konnten sich die BezirksrätInnen über die verschiedenen Angebote informieren, die von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche bis zur Versorgung alter Menschen mit Behinderung reichen. Die Leistungsangebote umfassen dabei die Bereiche Wohnen, Lernen, Arbeiten, Pflegen.

Herr Friedrich Seipel, Vorstand der Stiftung, führte die Gruppe durch die Förderstätte und die Werkstätten und erläuterte dabei, wie die persönlichen Bedürfnisse und Fähigkeiten der behinderten Menschen unterstützt werden.   Mehr »

Fraktionsbesuch in Agatharied

Am 10.7. 2009 besuchte die Grüne Bezirkstagsfraktion das Krankenhaus in Agatharied.

Das einmütiges Resüme, das die Grüne Fraktion aus den Gesprächen gewann: Beide Kliniken ergänzen  sich in ihrem medizinischen Angebot  optimal und viele Synergien können genutzt werden. Beide Seiten müssen immer sich immer wieder aufs Neue miteinander abstimmen und den neuen Entwicklungen anpassen.   Mehr »

Mitglieder der grünen Bezirkstagsfraktion mit den Geschäftsführern der somatischen und psychiatrischen Abteilung in Agatharied

Rede zur Verbandsversammlung am 26.6., von Martina Neubauer

Martina Neubauer, Fraktionssprecherin

Zunächst möchte ich mich sehr herzlich bei Ihnen, Herr Präsident Hölzlein, für die frühzeitige Übersendung des Tätigkeitsberichts bedanken. Gerne greife ich auf Ihre Gliederung zurück, möchte jedoch die Reihenfolge ändern und mit dem für die bayrischen Bezirke bedeutendsten Teil, dem Bereich Soziales und Gesundheitswesen abschließen. Ich werde auch nicht alle Themenbereiche ansprechen.   Mehr »

Grüne im Bezirk wollen Rechte von Menschen mit Behinderung stärken

Am 20. Mai 2009 tagte der Sozial- und Gesundheitsausschuss. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Sachstandsbericht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die UN-Behindertenrechtskonvention wird zukünftig Grundlage aller Entscheidungen im Bezirk Oberbayern sein, war sich der Ausschuss einig.   Mehr »

Festliche Überreichung des Kulturpreises Grüner Wanninger für Christian Leitner und den Jazz Club Hirsch e. V.

Der Grüne Wanninger wurde überreicht an

Jazz-Club Hirsch e. V.

Laudatio: Sepp Dürr, MdL und

Christian Leitner

Laudatio: Dr. Otto Mittermeier   Mehr »

Grüne besuchen Argrarbildungszentrum in Landsberg/Lech

Bei einem Besuch der grünen Bezirkstagsfraktion im Agrarbildungszentrum in Landsberg konnten sich die Bezirksrätinnen und Bezirksräte einen Eindruck über das breite Aufgabenspektrum der Bildungseinrichtung verschaffen. Nach der Begrüßung und einer Einführung durch den Schulleiter Wolfgang Hampel ging es zur Besichtigung der einzelnen Bereiche   Mehr »

Bezirk Oberbayern soll sich beim Klimaschutz engagieren!

foto©hofschlaeger;www.pixelio.de

Die grüne Bezirkstagsfraktion hat ein umfassendes Antragspaket zum Thema Klimaschutz eingereicht. Hier werden verschiedene Aspekte des Klimaschutzes erörtert und Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt. So soll der Bezirk dem „Klimabündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder/Alianza del Clima e.V.“ beitreten.

In weitern Anträgen fordert die Grüne Fraktion: Bezug von Ökostrom, energetische  Gebäudesanierung und eine Solaranlage auf dem Schwimmhallendach der Johann-Nepomuk-von-Kurz-Schule in Ingolstadt.   Mehr »

Haushaltsrede 2008

Für uns stellt sich heute die Frage, hat sich etwas verändert, ist spürbar, dass wir nicht nur bunter sondern auch offener geworden sind? Eine deutlich geschwächte CSU hat sich einen sog. Kooperationspartner gesucht, der in der vergangenen Amtsperiode bei den großen Entscheidungen – ich erinnere an die Klinikumstrukturierungen – nichts besseres zu tun hatte, als „Opposition“ zu spielen. Jetzt werden diese „guten Entscheidungen“ der Mehrheit des Gremiums gelobt. Wie schnell sich die Meinungen doch ändern.    Mehr »

Bezirkstagsfraktion ab 23.10.2008

vorne von links: Ulrike Goldstein Petra Tuttas, Martina Neubauer, Waltraud Gruber

hinten von links: Andreas Ammer, Stefan Scholer, Adil Oyan, Dieter Janecek, Sylvio Bohr 

 

 

Wahlprüfsteine Lebenshilfe

Frage 1:
Im Bezirkstag Oberbayern ist die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bislang nicht ausreichend zur Kenntnis genommen worden. Unabhängig von der Umsetzung in nationales Recht kann der Bezirk Oberbayern wichtige Impulse aus der Konvention ableiten. Die Grünen möchten sich deshalb im neuen Bezirkstag dafür einsetzen, dass eine breite Diskussion, z. B. in Form eines Hearings, über die Anforderungen der Konvention in die Wege geleitet wird.    Mehr »

Klausurtagung in Wien, 5.-7.7.08

Einführung in die Wiener Psychiatriepolitik mit Margot Ham, Besuch des 'treffpunkts' (Drogeneinrichtung) und 'gabarage', Sozialökonomischer Betrieb für Suchtkranke, Besuch in der Grünen Stadtratsfraktion und Stadtspaziergang incl. des Wiener Fernwärme-Werks gestaltet durch F.Hundertwasser.

Grüne Bezirkstagsliste für die Wahl 28.09.2008

Auf der Bezirksversammlung in Rosenheim am 5./6. April wurde die Liste für die Bezirkstagswahl 2008 aufgestellt. Angeführt wird die Liste von Martina Neubauer, die jetzige Fraktionssprecherin der Bezirkstagsfraktion. Die komplette Liste    Mehr »

Atomkraft: Schluss jetzt! - Großdemo und Umzingelung am 18. September in Berlin
Freiheit statt Angst! Datenschutzdemo am 11. September in Berlin, Potsdamer Platz, 13:00 Uhr
SCHWARZ-GELBEN ATOMPUTSCH VERHINDERN! SCHREIB DEINEM ABGEORDNETEN!
Meine Kampagne: GENKARTOFFEL? KOMMT NICHT IN DIE TÜTE!

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