GRÜNE freuen sich über Teilerfolg

: Martina Neubauer

Sondersitzung des Sozialausschusses am 8.4.2010

Auf Initiative der Grünen fand heute am 8.4. eine Sondersitzung des Sozialausschusses statt. Anlass war das Vorhaben des Bezirks massive Kürzungen im Personalbereich für die Werkstätten der Stiftung Pfennigparade vorzunehmen. Etliche Vetreterinnen und Vertreter verschiedener Werkstätten und Förderstätten und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verfolgten die dreistündige Debatte im Plenarsaal des Bezirks Oberbayern gespannt.

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Grüne fordern sichere Finanzierung der Werkstätten für Menschen mit Behinderung und initiieren Sondersitzung

: Martina Neubauer

Pressemitteilung, 22.3.2010

Die grüne Bezirkstagsfraktion ist empört über das Vorgehen des Bezirks Oberbayern ohne politische Beschlüsse über ein neues Verfahren (HMB-Verfahren), das schlechtere Personalschlüssel für die Werkstätten für Menschen mit Behinderung bedeuten würde, verhandeln und einführen zu wollen. Mehr »

Grüne fordern Übergangsregelung für Dienst der Offenen Behindertenarbeit im Münchner Löhe-Haus

: Martina Neubauer, Fraktionssprecherin

Mit der Übernahme der ambulanten Eingliederungshilfe haben die bayerischen Bezirke eine Vielzahl neuer Aufgaben und damit neue Verantwortungsbereiche übernommen. „Voraussetzung für die Zustimmung der Grünen im oberbayerischen Bezirkstag für diese Änderung der Zuständigkeit war die Maßgabe, dass es zu keinen qualitativen Verschlechterungen in den Kommunen kommen darf, die hier bereits gute Versorgungsstrukturen aufgebaut haben“, erklärt Martina Neubauer, Sprecherin der Bezirkstagsfraktion Mehr »

Bezirk Oberbayern setzt Signal gegen das Ausbluten der kommunalen Ebenen

Pressemitteilung 17.12.2009

Auf Initiative der Grünen Bezirkstagsfraktion hat sich der Oberbayerische Bezirkstag nach intensiver Diskussion mit einer Resolution an die Bayerische Staatsregierung gegen weitere Einschränkungen der Handlungsfähigkeiten der kommunalen Ebenen gewandt und damit unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat zum sog. "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" ein deutliches Zeichen gesetzt. Mehr »

Verabschiedung des Haushalts im Bezirk Oberbayern: Grüne fordern Schulterschluss

Pressemitteilung

Am Donnerstag den 17.12.09 wird sich der Bezirkstag von Oberbayern im Rahmen der Haushaltsdebatte auch mit einer von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Resolution zur Finanzsituation der Bayerischen Bezirke und der Kommunen auseinandersetzen (s.u.).

Die Grünen legen mit der eingebrachten Resolution den Finger in die Wunde und benennen die Ursachen für die zunehmend problematisch werdende Finanzsituation auf den drei kommunalen Ebenen (Bezirke, Landkreise und kreisfreie Städte und Gemeinden). Mehr »

Grüne besuchen Stiftung Attl

: Auf dem Bild v.l. Dieter Janecek, Landesvorsitzender, Bezirksrat, Andreas Ammer, Adil Oyan, Petra Tuttas, Stefan Scholer, Waltraud Gruber, Herr Friedrich Seipel, Vorstand Attl, Martina Neubauer (im Hintergrund ein Werkstättenmitarbeiter)

Die Grüne Bezirkstagsfraktion besuchte am 11.9. die Stiftung Attl, eine Einrichtung für Menschen mit geistigen Behinderungen. Vor Ort konnten sich die BezirksrätInnen über die verschiedenen Angebote informieren, die von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche bis zur Versorgung alter Menschen mit Behinderung reichen. Die Leistungsangebote umfassen dabei die Bereiche Wohnen, Lernen, Arbeiten, Pflegen.

Herr Friedrich Seipel, Vorstand der Stiftung, führte die Gruppe durch die Förderstätte und die Werkstätten und erläuterte dabei, wie die persönlichen Bedürfnisse und Fähigkeiten der behinderten Menschen unterstützt werden. Mehr »

Bezirke müssen personenzentrierte Unterstützung für Menschen mit Behinderungen ausbauen!

Starnberg, 11.5.2009

Als wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre für die Bezirke steht nach Ansicht der Grünen die Frage nach Steuerungsmöglichkeiten bei der Entwicklung von Versorgungsstrukturen für Menschen mit Behinderung. Grundlage für die Diskussion war die im Frühjahr verabschiedete UN-Behindertenrechtskonvention. Mehr »

Fahrenschon muss die Mittel an die Bezirke gerecht

Starnberg, 11.5.2009

Weiteres Schwerpunktthema der Klausur der BezirksrätInnen aus den sieben bayrischen Bezirken in Freising war das Thema der Finanzausstattung der bayerischen Bezirke. Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat nach Ansicht der Grünen im November 2007 in seinem Urteil zu Recht festgestellt, dass die Finanzausgleichsmittel des Freistaates transparenter verteilt werden müssen. Mehr »

Grüne besuchen Argrarbildungszentrum in Landsberg/Lech

Landsberg, 22.4.2009

Bei einem Besuch der grünen Bezirkstagsfraktion im Agrarbildungszentrum in Landsberg konnten sich die Bezirksrätinnen und Bezirksräte einen Eindruck über das breite Aufgabenspektrum der Bildungseinrichtung verschaffen. Nach der Begrüßung und einer Einführung durch den Schulleiter Wolfgang Hampel ging es zur Besichtigung der einzelnen Bereiche. Mehr »

Grüne im Bezirkstag stehen zu einer stärkeren Vielfalt der Bierkultur

: Gemeinsamer Besuch des Hopfenmuseums

Wasserburg/München, 6.4.09

Die Grünen Bezirksräte Dieter Janecek und Adil Oyan zeigten sich beeindruckt von ihrem Besuch im Hopfenmuseum Wolnzach. Gemeinsam mit über 30 Bürgerinnen und Bürgern erfuhren sie in einer Museumsführung und einem anschließendem Bierseminar zum Thema „Siegerbiere aus Bayern“ Wissenswertes von der Botanik bis zum Bierbrauen, vom Anbau bis zum Hopfenhandel, von der Geschichte bis zur Gegenwart. Das Hopfenmuseum Wolnzach befindet sich im Zentrum der Hallertau (Oberbayern), dem größten Hopfenanbaugebiet der Welt. Mehr »

Grüne fordern: Bezirk Oberbayern muss sich beim Klimaschutz engagieren!

München, 10.2.2009

Auf der Pressekonferenz zum Jahresbeginn stellten die oberbayerischen Bezirkstagsgrünen ihre Themenschwerpunkte für das Jahr 2009 vor. Im Mittelpunkt steht der Klimaschutz, zu dem die grüne Fraktion vier Anträge (siehe Anhang) eingereicht hat. In ihnen werden verschiedene Aspekte des Klimaschutzes erörtert und Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt: Mehr »

Grüne fühlen sich bestätigt: Mittagessen in den Werkstätten ist eine Teilhabeleistung

Pressemitteilung, Bernau, 17.01.2009

Auf der Regionalversammlung am vergangenen Samstag begrüßten die Südostoberbayrischen Grünen das Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel, in dem endlich Klarheit geschaffen wurde, dass Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten arbeiten einen Anspruch auf Mittagessen haben. Der Bezirk Oberbayern hatte sich darauf versteift, dass das Mittagessen Privatsache sei. Mehr »

Grüne stimmen gegen neue Entschädigungssatzung!

Zwar hat der Bezirkstag die Entschädigungssatzung seit 10 Jahren nicht erhöht, trotzdem glaubt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht, dass jetzt der geeignete Augenblick ist, die Aufwandsentschädigung zu erhöhen. Mehr »

Grüne fühlen sich bestätigt – Mittagessen in den Werkstätten ist eine Teilhabeleistung

Pressemitteilung, 11.12.2008

Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Verbands der Bayerischen Bezirke trafen sich die fünf Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen in Bad Windsheim. Die Grünen begrüßen das Urteil des Bundesozialgerichts in Kassel, in dem endlich Klarheit geschaffen wurde, dass Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten arbeiten einen Anspruch auf Mittagessen haben. Mehr »

Bezirk verweigert zukunftsweisendes Energiekonzept für Fachschule in Garmisch

Pressemitteilung, 4.12. 2008

Der Bezirk Oberbayern plant im nächsten Jahr, die Heizungsanlage der Schulen für Holz und Gestaltung in Garmisch zu erneuern. Nach dem Vorschlag der Verwaltung werden künftig 15 Prozent der Wärme durch einen sog. Stückholzkessel, der mit dem anfallenden Abfallholz der Schule versorgt wird, erzeugt. Der Löwenanteil soll jedoch auch weiterhin mit fossilen Brennstoffen gedeckt werden. Mehr »

SPD gibt Wechsel im Bezirk keine Chance!

Pressemitteilung, 23.10.2008

Nach der heutigen konstituierenden Sitzung bleibt (fast) alles beim alten. Einwirklicher Wechsel wäre möglich gewesen - die SPD gibt dieser Möglichkeit keine Chance!Obwohl es eine klare Mehrheit für ein Bündnis mit SPD – Grünen - Freien Wählern und FDP gegeben hätte, weigerte sich die SPD mit den möglichen Partnern Gespräche zu führen. Mehr »

Grüner Antrag erfolgreich - Einsatzverbot bienengefährdender Insektizide

Pressemitteilung 31.7.2008

Der von den Grünen im Bezirkstag von Oberbayern eingebrachte Antrag, die Bayerische Staatsregierung zu ersuchen, sich umgehend beim zuständigen Bundesminister für ein Einsatzverbot von clothianidinhaltigen Pflanzenschutzmitteln stark zu machen, wurde mit nur zwei Gegenstimmen angenommen. Mehr »

Grüne fordern Neuregelung bei Bestattungskosten

Pressemitteiung, 12.5.2008

Die Grünen im oberbayerischen Bezirkstag fordern rasches Handeln bei der Übernahme der Bestattungskosten für Heimbewohner die mittellos und ohne Angehörige sind. Die im Mai 2006 von der CSU beschlossene Regelung, die anfallenden Bestattungskosten für diesen Personenkreis nicht mehr zu übernehmen, wollen die Grünen im nächsten Sozialausschuss revidieren und erinnern den Bezirk an seine Ausgleichsfunktion innerhalb des Regierungsbezirks.

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Falsches Signal: Bezirk Oberbayern legt sich nicht auf CO2-Grenzwert fest

Pressemitteilung 29.9.2007

Der Bezirk legte sich nicht darauf fest, mittelfristig nur Dienstfahrzeuge zu verwenden, die den CO2-Grenzwert von 120g/km einhalten. Mehr »

Bezirk ignoriert klimapolitische Ziele bei Beschaffung von Dienstfahrzeugen!

Pressemitteilung, 23.7.2007

Gemäß dem Leitbild ‚Global denken – lokal handeln’ stellte die oberbayerische Bezirkstagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im März 2007 den Antrag, zukünftig für alle Einrichtungen des Bezirks Oberbayern konsequent emissionsarme und klimaschonende Dienstfahrzeuge zu beschaffen. Mehr »

Grüne geben nicht auf

Pressemitteilung, 23.3.2007
Um sicherzustellen, dass auch zukünftig bei Pflegebedürftigkeit des Partners nicht aufgrund der finanziellen Auswirkungen auf eine stationäre Einrichtung verzichtet wird, erhoffen die Grünen sich nun ein positives Signal aller oberbayerischen Bezirksrätinnen und –räte zu ihrer Resolution. „Wenn wir hier Geschlossenheit erreichen“, so die Fraktionsvorsitzende Martina Neubauer, „ und als Kostenträger auf eine Gesetzesänderung drängen, können wir etwas für die betroffenen Menschen erreichen“. Mehr »

Grüne fordern: 120 g CO2/km auch für die Dienstwägen des Bezirks

Pressemitteilung, 21. März 2007
Gemäß dem Leitbild ‚Global denken – lokal handeln’ stellt die Fraktion von Bündnis 90/Grünen den Antrag, auch im Bezirk Oberbayern bei der Neuanschaffung von Dienstfahrzeugen zukünftig konsequent emissionsarme und klimaschonende Fahrzeug-Modelle anzuschaffen. Mehr »

Trennung des Bildes des NSDAP-Kreistagspräsidenten Christian Weber

Pressemitteilung, 19.5.2006

In einem Antrag an den Bezirkstag von Oberbayern befasst sich die grüne Bezirkstagsfraktion mit der fragwürdigen Hängung des Fotos des NSDAP-Kreistagspräsidenten Christian Weber. Mehr »

Grüne sehen sich bestätigt beim Partnereinkommen

München, 7.5.2006, Pressemitteilung

Zum 1.1.2005 hatte der Bezirk Oberbayern in skandalöser Weise eine gesetzliche Regelung so interpretiert, dass das Einkommen von Partnern, von denen einer in einem Pflegeheim lebt, in vollem Umfang heranzuziehen ist. Mehr »

Grüne und ödp fordern Coca-Cola-Boykott auch im Bezirk Oberbayern

Pressemitteilung, 21.2.2006

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im oberbayerischen Bezirkstag stellte gemeinsam mit der ödp den Antrag, sich dem Cola-Boykott anzuschließen, also in den Einrichtungen des Bezirks (Casino, Krankenhäuser ...) in Zukunft kein Coca-Cola mehr auszuschenken. Mehr »

CSU im Bezirkstag Oberbayern: Kein Verzicht auf gentechnisch veränderte Lebensmittel.

Pressemitteilung, 29.9.2005

Gegen das ursprüngliche Votum der Verwaltung des Bezirks Oberbayern soll nach Willen der CSU-Bezirkstagsfraktion in den Einrichtungen des Bezirks nicht grundsätzlich auf gentechnisch veränderte Lebensmittel verzichtet werden. Mehr »

Grüne Fraktion in Kolbermoor:

Pressemitteilung, 2.8.2005

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen besuchte die ehemalige Spinnerei in Kolbermoor. Andrea Rosner, Bezirksrätin aus Kolbermoor, informierte zusammen mit der grünen Stadträtin Else Huber über die Bedeutung der ehemaligen Industriean-lage sowie über Pläne zu deren Umbau beziehungsweise Renovierung. Den Grünen ist der Erhalt der Arbeiter- und Industriekultur wichtig. Mehr »

Bezirk übernimmt Forderung nach Änderung des AGSGB

Auszahlung des Essensgeldes an Behinderte soll dadurch wieder möglich werden

In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses wurde nach kurzer Debatte schnell ein Konsens in der Sache gefunden und die eingebrachte Resolution von Bündnis 90/Die Grünen übernommen. Mehr »

Grüne fordern politische Entscheidung: Essensgeld für Behinderte weiterhin auszahlen, anstatt Scheingefechte austragen

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im oberbayerischen Bezirkstag fordert die Bezirksverwaltung auf, Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten, dort aber nicht wohnen, weiterhin Essensgeld zu gewähren. Wiederum spielen sich bayerische Bezirke zum Oberrichter im Sozialwesen auf. Mehr »

Unlautere Politik: Deutliche Kritik der Grünen an Haltung der CSU

Pressemitteilung, 27.6.2005

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im oberbayerischen Bezirkstag spricht sich dafür aus, die „Hilfe zur Pflege“ ganz in den Händen der bayerischen Bezirke zu belassen. Eine Verlagerung in die Verantwortung der Kommunen würde zum Verlust wichtiger Synergieeffekte führen. Mehr »

Grüne Fraktion lehnt Praxis des Bezirks ab

Pressemitteilung, 9.5.2005

Sozialeinrichtungen wie Integrative Kindergärten müssen Zukunft planen können

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im oberbayerischen Bezirkstag lehnt die im Fall der integrativen Kindergärten vom Bezirk Oberbayern angewendete Praxis, Rechtsansprüche anzuerkennen, deren finanzielle Realisierung aber zurückzustellen, als „unsozial und kurzsichtig“ ab. Mehr »

Grüne im Bezirk Oberbayern gegen höhere Bezirksumlage:Freistaat Bayern ist in der Pflicht.

Pressemitteilung, 10.2.2004

Die Grünen im Bezirkstag Oberbayern werden einer Erhöhung der Bezirksumlage beim Haushalts-Plenum des Bezirkstags am Donnerstag dieser Woche nicht zustimmen. Dies teilte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Martina Neubauer, mit. Bei gleichem Hebesatz wie im Jahr 2003 (22,05%) klafft im Bezirkshaushalt eine Deckungslücke von 83 Millionen Euro. Mehr »

Grüne im Bezirkstag Oberbayern beantragen geringere Entschädigung für ehrenamtliche Bezirksräte

Pressemitteilung, 15.12.2003

In einer Plenumssitzung des Bezirkstags Oberbayern steht am 17. Dezember die Beratung und Beschlussfassung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Bezirkstagsmitglieder auf der Tagsordnung. Die Grünen im Bezirkstag Oberbayern werden in diesem Plenum beantragen, die bisherige Entschädigung von monatlich 614 Euro um 10 Prozent zu kürzen. Mehr »

Grüne kritisieren Austrocknung der Sozialpsychiatrischen Dienste durch Kürzungen im Bezirk Oberbayern

Pressemitteilung, 19.11.2003

Der Bezirk Oberbayern wird die durch den Ausstieg der Krankenkassen entstandene Lücke bei der Finanzierung der Sozialpsychiatrischen Dienste künftig nicht mehr fördern. Dieser Beschluss wird von den Sozialpolitikern der Bayerischen Grünen scharf kritisiert, zumal sich der Bezirkstag vor den Landtags- und Bezirkstagswahlen einvernehmlich für die weitere finanzielle Unterstützung dieser für die Patienten und deren Angehörige wichtigen Einrichtungen ausgesprochen hat. Mehr »

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