Jeder Haushalt ist anders, diesmal sollen wir über einen Haushalt abstimmen, bei dem schon in der Vorlage klar ist, dass wir ihn so nicht einhalten können und ein Nachtragshaushalt im Sommer erforderlich sein wird: Warum? Weil die Übernahme der Kosten für minderjährige Flüchtlinge ungeklärt ist.
Flüchtlinge. Das Wort des Jahres 2015.
Flüchtlinge sind das Thema, das uns alle in den letzten Monaten am meisten bewegt hat, der Bezirk ist für die UMFs zuständig.

Haushaltsrede

 

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10.11.2015: Antrag zur Berichterstattung der Oberbayerischen Heimstätte/Deutsches Heim

Antrag:

Der Bezirk Oberbayern bittet die Geschäftsführung der Oberbayerischen Heimstätte/Deutsches Heim im Plenum jährlich Bericht zu erstatten und dabei insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

Antrag

Antwort Geschäftsführung Oberbayerische Heimstätte

Beschlussvorschlag

 

 

Anfrage:

Zur geplanten Sanierung des Berufsbildungswerk Johanneskirchen stellte die FaktionBündni90/Die Grünen folgende Anfrage:

Anfrage

 

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Ein positives Zeichen für den Umweltschutz in Oberbayern:

Die Bezirkstagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte beantragt, dass der Bezirk Oberbayern eine Auszeichnung „Bienenfreundliche Kommune in Oberbayern“ entwickeln möge, um das Thema Bienenschutz voran zu bringen. Dieser ist dafür aufgrund der Qualität der bezirkseigenen Imkereifachberatung in diesem Bereich kompetent. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Energie wurde die Idee einstimmig befürwortet.

 

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Morgen (20.10.2015) wird die Petition „Recht auf Sparen und für ein gutes #Teilhabegesetz“ im Bundestag abgegeben. Die Zahl der Unterschriften bewegt sich auf die 300.000 zu. Derzeit verhält es sich so, dass Menschen die aufgrund einer Behinderung Teilhabeleistungen erhalten, wegen des Selbstbehalts keine Möglichkeit haben, einen Geldbetrag zu sparen. Wer findet, dass dies nicht richtig ist, kann sich noch heute an folgender Petition beteiligen:
https://www.change.org/p/recht-auf-sparen-und-f%C3%BCr-ein-gutes-teilhabegesetz-jetzt-sch%C3%A4uble-und-nahles

 

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Bild von links:
Jan Halbauer, Gerhard Müller, Sylvio Bohr, Johannes Becher, Joachim Siebler,
Kirsi Hofmeister-Streit, Gabi Bayer, Elisabeth Janner, Lydia Bauer-Hechler,
Petra Tuttas, Bärbel Imhof, Klaus Hiemeyer, Daniel Arnold

Fachpolitischer Austausch der bayerischen Grünen BezirksrätInnen

Das Treffen der grünen BezirksrätInnen am Vorabend der LDK hat sich erfolgreich etabliert. In Bad Windsheim diskutierten die MandatsträgerInnen der dritten kommunalen Ebene mit Kerstin Celina, MdL über den Stand der Versorgung in den kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtungen der Bezirke. Die anstehenden Haushaltsberatungen boten weiteren Stoff zum Austausch mit Jürgen Mistol, MdL, zur Finanzausstattung und dem Auftrag der Bezirke.

 

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9.10.2015: AK-Umwelt im Donaumoos

AK-Umwelt im Donaumoos

Am 9. Oktober informierten sich die Vertreter der GRÜNEN Fraktion und der Piraten in den Räumen der Umweltbildungsstätte "Haus im Moos" über das Entwicklungskonzept Donaumoos.

 

 

Antrag: 

Für die Anliegen von Menschen mit Behinderung soll im Bezirk Oberbayern eine Ombudsstelle geschaffen werden.
Die Ombudsstelle sollte nicht nur eine  Beschwerdestelle sein, sondern auch beratend bei der Beantragung von Hilfen zur Seite stehen und eine Scharnierfunktion zwischen Politik, Verwaltung und Betroffenen einnehmen.
Außerdem sollte die Ombudsstelle auch die Beschwerden/Probleme mit einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung klärend zur Seite stehen.
Um den genauen Bedarf festzustellen, schlagen wir vor, die Stelle zunächst halbtags und befristet für zwei Jahre einzurichten.

Antrag

 

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Herr Dr. Gum (links) erklärt die Besonderheiten der Fischerei am Tegernsee

Zusammen mit etwa 30 interessierten Gästen besuchte die oberbayerische Bezirkstagsfraktion der GRÜNEN die Fischereifachberatung Tegernsee. Seit 1998 betreibt der Bezirk Oberbayern das Fischbruthaus an der Wiesseer Söllbachmündung, wo die Fischeier zu jungen Fischen herangezogen werden. Eindrucksvoll waren die Tausende winzigkleine, vor zwei Wochen geschlüpften Fisch"kinder".
Diese werden später in den Zuflüssen zum See ausgesetzt, damit sie eines Tages dank der Ursprungsbindung dort ihre Eier ablegen und so die Population im See sichern.

 

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Unser neuester Antrag im Bezirk Oberbayern zur Unterstützung der Bienen und Imker in Oberbayern. Die Imkerei-Fachberatung des Bezirks Oberbayern ist eine fachkundige und kompetente Stelle. Diese ist die Anlaufstelle für fachliche Fragen aller Art und für Aus-, Fort- und Weiterbildung der oberbayerischen Imkerschaft. Es wäre aus unserer Sicht erstrebenswert, wenn auch die Kommunen in Oberbayern im Rahmen ihrer Möglichkeit den Erhalt der Bienen in Oberbayern unterstützen würden.

Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit der Imkerei-Fachberatung Kriterien für eine Auszeichnung "Bienenfreundliche Kommune in Oberbayern" zu entwickeln.

Anhand eines Punktesystems können die Dörfer, Städte und Landkreises individuell verschiedene Maßnahmen ergreifen, um die Auszeichnung zu erhalten, die dazu beiträgt, die Ökologie zu fördern. Auf Antrag des Kommunalparlaments kann die Auszeichnung durch den Bezirk, die Fachberatung oder die örtlichen Imkereivereine verliehen werden, welche die Umsetzung der Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Imkerei-Fachberatung prüfen.

Antrag

Beschlussvorschlag

 

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21.5.2015: Anfrage zur Mobilität des Bezirks Oberbayern

Gemeinsame Anfrage von PIRATEN und GRÜNE zum Thema Mobilität des Bezirks Oberbayern

Anfrage zu Fuhrpark, Dienstfahrten, Car-Sharing, Fahrrad, E-Bikes, ÖPNV

 

 

Im Dezember 2014 stellten Bündnis90/Die Grünen einen Ergänzungsantrag zur Resolution der SPD vor, der aber nicht abgestimmt wurde, sondern in die Gremien verwiesen wurde, in denen die verabschiedete Resolution weiter vertieft beraten werden sollte. Allerdings fand seither kein Gesundheits- und Sozialausschuss statt und demzufolge auch keine weitere Diskussion des Antrags. Deshalb wird das Anliegen mit einem Schreiben in Erinnerung gerufen.

Schreiben

 

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Antrag

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Josef Mederer,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt alle bezirkseigenen Anwesen (insbesondere Schafhof, Kloster Seeon, die Bauhernhofmuseen Glentleiten und Amerang, ...) auf die Nutzbarkeit für die Imkerei zu überprüfen und im Falle der Eignung für die Imkerei freizugeben.

………….. 

Antrag

Antwort

 

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v.l. Petra Tuttas, Wolfgang Stamm, Elisabeth Janner

Nach mehr als 25 Jahren Berufstätigkeit als Leiter der Bildungsstätte Kloster Seeon wird Wolfgang Stamm in den Ruhestand verabschiedet. Er hat es geschafft das Kloster zu einem Zentrum der kulturellen und geistigen Erfrischung zu machen, sowie eine Tagungsstätte die im bundesweiten Vergleich auf dem 4.Platz landet. Herzlichen Glückwunsch dafür.

Mehr zum Kloster Seeon finden Sie hier

 

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12.4.2015: Preisverleihung Der Grüne Wanninger 2015 an Erika Schalper und Marlen Peix

v.l. Petra Tuttas, Sepp Dürr, MdL, Erika Schalper, Marlen Peix, Martina Neubauer, Joachim Siebler

Erika Schalper und Marlen Peix erhielten am 12.4.2015 den 'Grünen Wanninger'.

Erika Schalper ist Kunstaktivistin, sie verbindet aktuelle gesellschaftspolitische Themen in ihrer künstlerischen Ausdrucksweise. Sie selbst sagt: "Eine Aufführung ist ein flüchtiges Kunstwerk, Grenzen zwischen Menschen mit und ohne Behinderung verschwinden wie von selbst, ganz leicht, schon bei den ersten Proben". www.erika.schalper.de

Marlen Peix widmet sich mit ihrem Verein 'Die Forowilden' ebenfalls nicht nur der Kunst des Fotografierens. Die Gemeinsamkeit von Menschen mit und ohne Behinderung zeichnen das Projekt aus: Der Umgang miteinander und das Lernen voneinander sind genauso wichtig wie die fotografischen Ergebnisse, www.diefotowilden.de.

Die Laudatio für Marlen Peix hielt Martina Neubauer, Kreisrätin aus Starnberg.

Zum Weiterlesen ein Bericht aus dem Münchner Merkur

Zum Veranstaltungsflyer
 

12.4.2015: Der Grüne Wanninger 2015

Der Grüne Wanninger 2015, der Kulturpreis der Grünen Bezirkstagsfraktion, geht diesmal nach
Starnberg
Wir freuen uns, die beiden Preisträgerinnen

Erika Schalper

und

Marlen Peix auszuzeichnen.

Der Wanninger 2015 findet am 12. April 2015 statt, diesmal wieder in Form einer Matinee ab 11 Uhr.

Zum Veranstaltungsflyer

Veranstaltungsort: Bosco in Gauting
http://www.bosco-gauting.de/

Ulrike Goldstein

Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Josef Mederer,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet um Mitteilung, welche Fördergelder der EU, des Bundes und des Freistaats Bayern im Bereich Umweltschutz/Klimaschutz/Energieeinsparung von der Bezirksverwaltung in Anspruch genommen werden.

Anfrage

Antwort

 

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Roland Zintl, Bezirksrat

Pressemitteilung 27.3.2015

Roland Zintl, Bezirksrat und selbst Architekt meint dazu: "Dem ausführenden Architekten ist eine qualitätsvolle Architektur in Holzbauweise mit dem Gebäude gelungen, das sich harmonisch in die Ansiedlung wiederaufgebauter historischer Bauernhäuser einfügt. Umso bedauerlicher ist es, dass sich der Bezirk Oberbayern dort gegen die Umsetzung von zertifizierter Passivhausbauweise mit hoher Energieeffizienz ausgesprochen hat. Schade, der Bezirk Oberbayern vergibt damit eine gute Gelegenheit einen herausragenden und vorbildlichen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten."

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Pressemitteilung 24.3.2015
Mit positiver Überraschung und großer Freude haben wir die Ankündigung von Staatsminister Huber vernommen, dass die psychiatrische Institutsambulanz des Heckscher-Klinikums in Waldkraiburg bis zum 30. Juni 2016 auf jeden Fall bestehen bleibt. Diese Einrichtung ist aus unserer Sicht wichtig für die betroffenen Kinder und Jugendlichen und natürlich die dazugehörenden Familien.   Mehr »

v.l: Johannes Becher, Petra Tuttas, Alois Glück (Schirmherr und MdL a.D.), Joachim Siebler, Elisabeth Janner, Dr. Markus Witzmann (Geschäftsführer autkom)

Pressemitteilung 14.3.2015

Autismus ist eine tiefgreifende Entwicklungsstörung, die soziale Schwierigkeiten, Probleme in der Kommunikation und Stereotypen auslöst. Umso wichtig ist es, wenn betroffenen Menschen mit Rat und Tat geholfen kann. In Oberbayern übernimmt diese Aufgaben vor allem das Autismuskompetenzzentrum (kurz autkom), welches seine neuen Räumlichkeiten in München der Öffentlichkeit vorstellte.

 

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25.2.2015: PM zum Gesundheitspolitischen Kongress der Bayerischen Bezirke

Elisabeth Janner, Gabi Bayer, Thomas Würz (v.l.)

Pressemitteilung 25.2.2015

Mit aktuellen Entwicklungen in der psychiatrischen Versorgung beschäftigte sich der Gesundheitspolitische Kongress der Bayerischen Bezirke im Kloster Irsee. Die Miesbacher Bezirksrätin Elisabeth Janner (hier im Gespräch mit ihrer Kollegin Gabi Bayer aus der Oberpfalz und Stationsleiter Thomas Würz vom Universitätsklinikum Erlangen) informierte sich über "das Bild der Psychiatrie in der Gesellschaft". Aus verschiedenen Blickwinkeln debattierten Ärzte, Pflegende, Verwaltung und Betroffene sowie Journalisten und Politiker über Handlungsfelder und Strukturen. Denn nicht nur die Krankenstatistik belegt: Psychiatrie geht alle an.

Petra Tuttas
Petra Tuttas

Antrag:

Am 11.10.2012 wurden im Sozialausschuss für die Rahmenleistungsvereinbarung neue Basispersonalschlüssel  'Wohnen für Menschen mit geistiger Behinderung ohne Tagesbetreuung' und 'Wohnen für Menschen mit körperlicher Behinderung ohne Tagesbetreuung‘ beschlossen. 

Anders als für die Förderstätten, für die eine Evaluation vereinbart wurde, war dies bei den Stellenschlüsseln für o.g. Bereiche nicht der Fall. Gerade auch im Hinblick auf unsere Ziel der Inklusion und den langen Prozess, der zum Abschluss der Vereinbarung führte, ist es uns ein Anliegen nun auch zu erfahren, ob das System so funktioniert wie gewünscht.
Deshalb beantragen wir folgendes zu beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt in einem der kommenden Sozialausschüsse über die  Erfahrungen der Einrichtungen mit den neuen Personalschlüsseln zu berichten.
Dazu sollen die Einrichtungen befragt werden und u.a. folgende Aspekte berücksichtigt werden:

  • Welche Auswirkungen (positive und negative) hatte der neue Stellenschlüssel für die einzelnen Einrichtungen?
  • Ermöglicht der neue Stellenschlüssel die Teilhabe der Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben, d.h. Spaziergänge, Kirchenbesuche, Kinobesuche, Theater, Kneipenbesuche, Sport u.v.m.
  • Gibt es unterschiedliche Auswirkungen auf kleine bzw. größere Einrichtungen?
  • Wurden Menschen mit schwerer Mehrfachbehinderung abgewiesen zugunsten Menschen mit leichteren Behinderungen?

 

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Johannes Becher
Johannes Becher

Pressemitteilung, 29.1.2015

Die Psychiatrische Institutsambulanz (PIA) für Kinder und Jugendliche steht vor dem Aus und muss nach aktuellen Stand wohl zum 30. Juni 2015 geschlossen werden. Grund dafür ist, dass nach derzeitiger Rechtslage Psychiatrische Institutsambulanzen nur direkt an einem Institut (Krankenhaus/Klinik) angeboten werden dürfen.

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Dringender Handlungsbedarf im Naturpark Altmühltal

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Mederer,

Die höhere Jagdbehörde der Regierung von Oberbayern hat den Totalabschuss einer Mufflonherde angeordnet, die im Naturpark Altmühltal im östlichen Landkreis Eichstätt lebt. Es handelt sich um eine Herde von 18 Tieren.

Der Bezirk Oberbayern erlässt die Schutzordnung für den Naturpark Altmühltal.

In der Kurzfassung ist zu lesen:

"Mit der Schutzverordnung für den Naturpark Altmühltal möchte der Bezirk Oberbayern ...

... die Vielfalt an wildwachsenden Pflanzen und wildlebenden Tieren sowie deren Lebensgemeinschaften sichern"

Antrag 

Antwort BTP 

 

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URL:http://www.gruene-bezirkstag-oberbayern.de/2019/2015/