Grüne im Bezirkstag Oberbayern - Bezirkstagswahlprogramm 2013

Gerechte Finanzierung psychiatrischer Kliniken

Die Finanzierung der Bezirks---Kliniken erfolgt bisher über die Pflegesätze der Krankenkassen. Dieses Modell soll nun verändert werden: Ab 2015 sollen schrittweise Fallpauschalen eingeführt werden, wie sie in den auf körperliche Erkrankungen spezialisierten Kliniken schon seit längerem bekannt sind. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN lehnen dieses Vorhaben ab:

Die Behandlung psychischer Krankheiten lässt sich nicht als schematisierter Ablauf abbilden. Das Verfahren führt auch nicht zu mehr Kostentransparenz oder einer gerechteren Vergütung zwischen den Kliniken. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern alle beteiligten Gremien auf, ein gerechteres Finanzierungsmodell zu entwickeln, das die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Ombudssystem für Patientinnen und Patienten

Auf Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hin sind ehrenamtliche PatientenfürsprecherInnen als VermittlerInnen in allen Kliniken des Kommunalunternehmens tätig.

PatientenfürsprecherInnen sollen regelmäßig die Möglichkeit haben, an Supervisionen und Fortbildungen teilzunehmen.

Interessenvertretungen und Beschwerdestellen fördern

Die in Orts---, Landes--- und Bundesverbänden organisierten Psychiatrieerfahrenen und die Angehörigen psychisch Kranker müssen weiter gefördert und in ihren Kompetenzen gestärkt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind für die Einrichtung von unabhängigen, gemeindenahen „Beschwerdestellen“ in jeder Versorgungsregion Oberbayerns.

Wohnortnahe Behandlung und Betreuung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen

  • ambulante Hilfen weiter ausbauen.
  • "Home Treatments":Ein mobiles Krisenteam betreut die Patienten in ihrer gewohnten Umgebung.
  • Ein Psychiatrie-Krankengesetz, das Hilfen für psychisch kranke Menschen nachf achlichen, nicht nach ordnungspolitischen Gesichtspunkten regelt.
  • Integrationsarbeitsplätze in Wohnortnähe.
  • Ausbau des Arbeitstrainings an den Tagesstätten und Möglichkeiten des Zuverdienstes.


Seelisch behinderte und erkrankte Kinder und Jugendliche

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern die weitere Dezentralisierung psychiatrischer Jugendeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen für psychisch kranke Jugendliche.

  • Neben tagesklinischen und stationären Plätzen außerhalb der Ballungsräume brauchen wir bessere Kooperationsstrukturen.
  • Alle Möglichkeiten der ambulanten Versorgung sind auszuschöpfen, bevor eine stationäre Behandlung erfolgt.
  • Die psychiatrischen Angebote für Kinder und Jugendliche müssen schnellstmöglich ausgebaut werden.


Neue Konzepte für die Gerontopsychiatrie

Die Gerontopsychiatrie beschäftigt sich mit psychischen Erkrankungen des alternden Menschen. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wollen,

• Versorgung, Wohnen, Mobilität und Pflege so gestalten, dass ein würdiges Altern möglich ist.
• den Ausbau wohnortnaher Versorgungsstrukturen unter der Vorgabe: ambulant vor stationär.

Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge

Auch Migrantinnen und Migranten benötigen psychiatrische Hilfe. Wir setzen uns ein für

  • die Versorgung mit muttersprachlichen, gesundheitsrelevanten Informationen.
  • einen Gesundheitswegweiser für die Bereiche Psychiatrie/Psychotherapie.
  • die Qualifizierung von MitarbeiterInnen, die für Dolmetscherdienste eingesetzt werden.
  • die Beteiligung des Bezirks an einem interkulturellen Gesundheitsnetzwerk.
  • die Einstellung von mehrsprachigem Fachpersonal.


Drogen und Sucht: Prävention und Überlebenshilfe

Alkohol- und Medikamentenmissbrauch verursachen enormen gesellschaftlichen Schaden. Prävention ist ein wichtiger Eckpfeiler verantwortungsvoller Gesundheitspolitik. Wir brauchen

  • ein breites Angebot an medizinisch und psychosozial betreuten Substitutionsmöglichkeiten und niederschwelligen Einrichtungen für Drogenabhängige.
  • Das Angebot von Überlebenshilfe für Drogenabhängige, die für Therapieangebote nicht erreichbar sind.


Psychiatrie im Strafvollzug

Verschärft hat sich die Lage der psychisch Kranken, die straffällig geworden sind. Die Gerichte weisen mehr Verurteilte in die Psychiatrie ein. Bündnis 90 / Die GRÜNEN fordern:

  • Den Ausbau der forensischen Abteilungen der Kliniken des Bezirks.
  • Suchtmittelabhängige Patientinnen und Patienten sind getrennt von den übrigen psychisch kranken Straftätern unterzubringen.
  • Teilstationäre Angebote, forensische Ambulanzen und betreute Wohngemeinschaften.
  • Kontinuität in der therapeutischen Betreuung.
  • Die Länder müssen finanzielle Verantwortung übernehmen. Eine erfolgreiche therapeutische Behandlung verbessert die Chancen auf Resozialisierung.

 

Es gibt immer mehr Pflegebedürftige und immer weniger Pflegepersonen. Wir brauchen ein flächendeckendes und zukunftsorientiertes Angebot leistungsfähiger Einrichtungen und Versorgungsstrukturen.

Wertschätzung für professionelle Pflege

Pflegeberufe brauchen mehr gesellschaftliche Anerkennung. Wir setzen uns ein für eine angemessene Ausbildung und Bezahlung sowie für vernünftige Arbeitsbedingungen.

 

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Bezirkstag haben schon viel erreicht. Zahlreiche Beschlüsse basieren auf unseren Anträgen und Initiativen: Beispielsweise sollen alle bezirkseigenen Gebäude grundsätzlich mit Photovoltaik---Anlagen bestückt werden. Für die Liegenschaften des Bezirks haben wir höhere Energiestandards durchgesetzt. Jetzt gilt es, diese Beschlüsse umzusetzen. Der Bezirk muss sich noch intensiver und nachhaltiger für den Klimaschutz engagieren. Das kann er bei seinen eigenen Gebäuden verwirklichen und so seine Vorbildfunktion wahrnehmen.

Vorbildliches Bauen

Schon bei der Ausschreibung von Bauprojekten erfolgt die Weichenstellung. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern

  • den Einsatz nachhaltiger und ökologisch einwandfreier Baustoffe.
  • den Einsatz nachwachsender Rohstoffe statt Erdölprodukten.
  • Die Energiestandards müssen weiter optimiert werden.
  • Ausschreibung nach sozialen Kriterien.
  • Restenergie (Wind--- und Sonnenenergie) ist in den Fokus zu rücken.
  • Eine Gesamtwirtschaftlichkeitsbetrachtung berücksichtigt die eingesparten Betriebs--- und Umweltfolgekosten.
  • Durch Erstellen einer Umsetzungsliste können energetische und nachhaltige Sanierungen voran getrieben werden.


Umweltschonend mobil

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wollen

  • die Umstellung des Fuhrparks des Bezirks und der Kommunalunternehmen auf umweltschonende und sparsame Fahrzeuge und die Einführung von Dienstfahrrädern.
  • Jobtickets für Bedienstete.


GRÜNES Licht für Naturschutz

Gerade in Oberbayern mit seinem enormen Flächenverbrauch müssen Naturschutz und Landschaftspflege einen stärkeren Stellenwert bekommen.

  • Durch landkreisübergreifende Landschaftsschutzgebiete kann Landschaft im Biotopverbund geschützt werden.
  • Windenergieanlagen sollen auch in Landschaftsschutzgebieten möglich sein. Die Belange des Naturschutzes sind dabei zu berücksichtigen. Transparente Planungen können Bedürfnisse von Mensch und Natur in Einklang bringen.
  • Auswahl des Caterings in den Bezirkseinrichtungen nach den Kriterien: ökologisch, biologisch, saisonal, regional und sozial.

 

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN treten für eine zeitgemäße Kulturförderung ein. Der Bezirk Oberbayern soll die gewachsene Vielfalt pflegen, Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern unterstützen und die kritische Auseinandersetzung mit der regionalen Geschichte fördern.

Vielfalt erleben und gestalten

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stehen für eine weltoffene und dezentrale Kulturpolitik.

  • Wir fördern Vereine und Projekte, die die Integration der heutigen Einwanderer/innen unterstützen.
  • Menschen mit Behinderungen, pflegebedürftige Menschen und psychisch Kranke müssen aktiv am Kulturleben teilhaben können.
  • Kulturförderung muss transparent und bürgernah sein. Sie muss auch den Kulturschaffenden selber zugute kommen.
  • Wir wollen mehr Unterstützung für die kleinen und mittleren Initiativen.
  • Der Oberbayerische Kulturpreis soll auch jungen und avantgardistischen Künstlern zuerkannt
  • werden
  • Der Bezirk muss bestehende Einrichtungen und neue Initiativen stärken, vernetzen und unterstützen.
  • Sportprojekte für sozial benachteiligte Menschen, Menschen mit Behinderung, interkulturelle sowie generationenübergreifende Projekte sind zu fördern.


Jugendarbeit stärken

Die Jugendarbeit des Bezirks Oberbayern ist für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN von großer Bedeutung. Wir unterstützen konsequent die freie und verbandliche Jugendarbeit.

Jugendarbeit muss künftig die regionalen Initiativen noch mehr als bisher unterstützen und zusammenführen. Dem Bezirksjugendring Oberbayern wächst dabei die zentrale Rolle zu.

 

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wollen offen über die Zukunft der Bezirke, deren Finanzierung und eine sinnvolle Aufgabenverteilung diskutieren. Die gesamte Struktur der dritten kommunalen Ebene sowie der Regierungsbehörden muss kritisch überprüft werden.

  • Wir wollen demokratischere Strukturen, mehr Transparenz und Kontrolle.
  • Wir brauchen effizientere Abläufe und mehr Bürgernähe.



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